Erasmus Büchercafe

„Die Hoffnung enttäuscht nicht“

„Du hast das Lyzeum abgeschlossen. Nun geh zum Flughafen und hau ab!“ Diese Worte eines Gewerkschaftlers, der im Dezember vor dem Victoria-Regierungspalais protestierte und die über die Fernsehkameras an seine Tochter gerichtet waren, stehen für die Enttäuschungen, mit denen sich für viele 2017 verabschiedet. Wenig Grund, auf ein besseres neues Jahr in Rumänien zu hoffen?

Was durch beeindruckende Massendemonstrationen in Bukarest und vielen rumänischen Städten im Februar verhindert werden konnte, wird nun auf parlamentarischem Weg von der PSD-ALDE-Mehrheit unter Mitwirkung des Ungarnverbands durchgesetzt. Die sogenannte Justizreform bringt Gesetzesänderungen mit, von denen wohl einige gerechtfertigt und notwendig sein könnten – andere aber eine effiziente Korruptionsbekämpfung sogar behindern. Dauerproteste in den Straßen, Warnungen aus dem Ausland, Buhrufe der Opposition im Parlament, Kritik seitens des Staatspräsidenten – alles hat nichts gebracht. Die PSD und ihre Verbündeten stehen weiterhin geeint hinter Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu, die selber Probleme mit der Justiz haben und dadurch die gesamte unübersichtliche und im Eiltempo durchgezogene Debatte personalisiert und zusätzlich erhitzt haben.

Die PSD, die Ende 2016 als klarer Wahlsieger dank großzügiger aber nicht gerade realistischer Versprechen hervorgegangen war, verspielte äußerst leichtfertig dieses Vertrauenskapital und leistete es sich, sogar die eigene Regierung zu stürzen. Wenn es darum geht, eigene Fehler zu benennen und Kurskorrekturen vorzunehmen, tut man sich bei den Sozialdemokraten schwer. Stattdessen sucht man Schuldige in einem „Parallelstaat“, in dem Geheimdienste, Staatsanwälte und das Staatsoberhaupt gemeinsame Sache machen und den Rechtsstaat umgehen. Oder man spricht von internationalen Verschwörungen, hinter denen Weltkonzerne oder der Milliardär George Soros stecken, die angeblich die Zivilgesellschaft manipulieren oder ihre Leader bestechen.

Als ob das nicht genug wäre, bringt die Regierung durch eine umstrittene und riskante Steuerreform Unternehmer in Unruhe und schreckt Investoren ab.
Der Tod des letzten Königs überschattet das Jahresende. „Wo wären wir, wenn Mihai 90 Jahre das Land geleitet hätte?“ Solche Überlegungen wie auch die anfangs angesprochene Flucht ins Ausland bringen uns nicht weiter.

„Die Hoffnung enttäuscht nicht“, sagt der Papst. Das gilt sicher auch für weltliche Belange. 2017 hat gezeigt, dass die rumänische Zivilgesellschaft Wirklichkeit geworden ist, dass keine Partei unangefochten tun kann, was sie will, selbst wenn sie als Wahlsieger die Macht beansprucht. 2017 hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, die Zukunft, zumindest der nächsten vier Jahre, bei demokratischen Wahlen mitzubestimmen.

Hoffen wir also, dass das neue Jahr besser sein wird!

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert
Kanton Aargau