„Die PNL hat ein Kommunikationsproblem“

Reschitzas Bürgermeister über die Stimmenthaltung der PNL bei der Gründung der „DNA der Wälder“

Das Thema von der illegalen Abholzung der Wälder ist in Rumänien ein Dauerbrenner. Symbolfoto: pixabay.com

„Die National-Liberale Partei hat ein Kommunikationsproblem!” Bürgermeister Ioan Popa (PNL), seit seiner Jugend in Reschitza bekannt als Freund der Berge, des Wanderns und des Skifahrens und neuerdings wegen seiner engen Freundschaft mit dem Unternehmer und PNL-Neupolitiker Romeo Dunca, in dessen Schlepptau Popa auch zum Fan des Schutzes der Banater Urwälder wurde, ist kategorisch in seiner Einschätzung der Tatsache, dass die PNL-Abgeordneten (zusammen mit den Vertretern der Minderheiten...) der Gesetzesinitiative der USR zur Gründung einer Sonderstaatsanwaltschaft nicht zugestimmt (sondern sich der Stimme enthalten) haben. Die Institution, die sich speziell mit Übertretungen des Forstgesetzbuchs beschäftigen sollte – von den Medien (etwas vorschnell) „DNA der Wälder”/„DNA al pădurilor” getauft – wird wohl doch zustande kommen.

„Romeo ist sehr betroffen von den illegalen Abholzungen der Banater Wälder”, sagte Popa. „Wir sprechen oft über dieses Thema. Wir hatten zum Thema auch ein Gespräch mit Premierminister Ludovic Orban (PNL), aber oft passiert es – infolge der Komplexität der Aufgabenbereiche und der Vielzahl der Pojekte, die alle dringend sind, und potenziert von der Gesundheitskrise – dass die Kommunikation in der PNL leidet.” Er, Ioan Popa, finde allerdings, dass die Gründung der neuen Institution zur Bekämpfung illegalen Holzeinschlags nicht unumgänglich nötig sei – das setze nämlich in einer durch die Covid-19-Pandemie ohnehin angespannten Finanzsituation Zusatzausgaben voraus – sondern dass man lieber auf eine höhere Effizienz bereits existierender Einrichtungen zum Schutz der Wälder und zur Bekämpfung illegaler Abholzungen drängen sollte. Das wäre ökonomischer und auch effizienter. Auch schneller realisierbar. Denn die Zeit drängt.

„Warum haben sich meine liberalen Kollegen von einer Zustimmung zur so bombastisch klingenden `DNA der Wälder´ zurückgehalten?!” Die rhetorische Frage beantwortete Popa so: „Weil zur Stunde in Rumänien bereits sechs Institutionen existieren, die der Aufgabe nachgehen sollen, zu kontrollieren, wie legal der Holzeinschlag und der Abtransport des Holzes aus den Wäldern ist. Das sind: Romsilva, die staatliche Forstverwaltung, die über ein eigenes System der Verifizierung des Holzeinschlags verfügt; das Territorialin-spektorat ITRSV, das Romsilva kontrolliert; die Forstgarde „Garda Forestier²”; die Agenturen für Umweltschutz APM; die Rumänische Polizei und die Verwaltung der Nationalparks. Also Kontrolleure und Inspektoren gäbe es ausreichend... Auch deshalb hat sich die PNL in jüngster Zeit mehr auf die Implementierung des SUMAL-Systems zur satellitengestützten Kontrolle der Abholzungen und der Holztransporte konzentiert, ein System, das seit acht bis zehn Jahren von der PSD nicht beachtet worden ist und von dem wir jetzt hoffen, es in den kommenden zwei-drei Wochen zu aktivieren. Dadurch hätten wir in Jetzt-Zeit die Möglichkeit, jedwelche Abholzung oder Holzernte in den Karpatenwäldern zu beobachten – auch jene, die sich über weniger als ein halbes Hektar erstrecken. Dadurch wäre eine hohe Präzision der Beobachtung und folglich ein promptes Eingreifen eines der sechs Kontrollorganismen möglich. Die Idee ist also: Wenn eine, zwei oder drei der Kontrollbehörden nicht ordnungs- und satzungsgemäß funktionieren – egal aus welchem Grund – heißt es noch lange nicht, dass wir neue Institutionen gründen müssen! Alle Institutionen nagen sich immer auch vom Staatshaushalt etwas ab. Also von unser aller Geld. Denn bei jeder Institutionsgründung werden schnell Direktoren aufgestellt, Direktorstellvertreter, Regionalchefs, Kreischefs, Forstdistriktchefs, und so weiter – also es werden Systeme konstruiert, die Haushaltsgelder fressen. Und deren Resultate, gemessen an der Realität und den Ergebnissen, anzuzweifeln sind. Viel effizienter ist es, das Bestehende auf Leistung zu trimmen, die sechs Institutionen mit ausschließlichen oder teilweisen Aufgaben im Bereich Legalitätsprüfung der Abholzungen zu mehr Leistung anzutreiben. Oder einfach sie anzuhalten, mal ernsthaft und richtig ihre Arbeit zu tun.”

Popas Freund Romeo Dunca hingegen erklärte, traurig zu sein und enttäuscht, dass die liberalen Abgeordneten sich der Stimme enthalten haben, als es um die „DNA der Wälder” ging: „Ich war immer der Überzeugung, dass es einfach ist, zu reparieren, was andere zerstören oder falsch machen”, sagte der PNL-Kandidat für den Kreisratsvorsitz in Karasch-Severin. „Da war wohl bei mir der Wunsch Vater des Gedankens. Denn es ist in der Wirklichkeit nicht so. Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass alles, was fliegt, auch gegessen werden kann. Aber ich ließ mich treiben vom Enthusiasmus. Von guten Gedanken und viel Hoffnung, dass gemeinsam mit denen, die mich ermutigt haben, in die Politik einzutreten, viel zum Besseren gewendet werden kann. Jetzt bin ich traurig. Aber geschlagen gebe ich mich noch lange nicht!”

Für Dunca sei es rätselhaft, wieso gerade die Sozialdemokraten (und natürlich die Initiatoren von der USR) dafür stimmten, die Liberalen aber Stimmenthaltung ausgeübt haben. „Was zum Teufel soll das heißen? Den Umweltminister Alexe betreffend ist mir einiges klar geworden (über den Disput Dunca-Alexe berichtete die ADZ – Anm. wk), aber was ist los mit den anderen? Ich frage die Herrn Ioan Popa, Mircea Hava, Ilie Bologan, Marcel Vela, Rareș Bogdan, Lucian Căldărariu, wie es denn jetzt eigentlich steht um die Versprechen, die sie alle mir gegenüber abgegeben haben, dass in dieser Partei alles ok sei und dass diese Partei dem Land nur Gutes antun will? Ist der Einfluss einiger Granden der Vergangenheit denn so groß? Wäre es der Partei nicht möglich gewesen, beispielsweise auf einen Herrn Flutur einfach zu verzichten, statt auf den gesamten Rest eine nationale Schande auszuschütten? Die Schande, laut hinauszutrompeten, dass wir achtgeben werden auf unsere Wälder – und uns dann der Stimme zu enthalten, wenn wir wirklich konkret etwas für diese unsere Wälder tun könnten?”

Dunca wendet sich an die Mitglieder seiner Partei, die er für wichtig und ehrlich hält, unter anderen an den Klausenburger Bürgermeister und Ex-Premierminister Emil Boc, und fordert sie auf, öffentlich zu solchen Vorgängen und politischen Wortbrüchen Stellung zu beziehen. „Wenn wir alle unsere Stimme erheben und erklären, dass für uns unsere Wälder wichtig sind, dann müssen diejenigen aus der höheren Parteihierarchie auf uns hören! Und, verdammt noch mal, sie müssen dann rasch solche Anomalien wie jenes Votum beheben! Wenn nicht einmal ich, der ich gewissermaßen eine andere Einsicht in die Problematik und ins Parteigeschehen gewonnen habe, noch etwas von eurem Vorgehen und eurer Logik verstehe – wie könnt ihr dann den Anspruch haben, dass euch die Wählerschaft versteht?! Das Volk muss ganz schlimm verstört und verwirrt sein von so einer Doppelzüngigkeit.”

Die von der Union rettet Rumänien (USR) eingereichte Gesetzesvorlage ist im Abgeordnetenhaus mit 200 Stimmen (bei 107 Stimmenthaltungen und vier Gegenstimmen) angenommen worden. Die entscheidende Abstimmung darüber findet im Senat statt, worauf das Gesetz zu Präsident Klaus Werner Johannis zwecks Unterzeichnung gelangt.

 

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