Die PSD will U-Ausschuss für Corona-Beschaffungen

Simonis: „Werden effizient und aggressiv sein“

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle PSD, die nach wie vor eine knappe Mehrheit im Parlament hält, will die im Zeitraum des Notstands vergebenen Aufträge der regierenden Liberalen, die vor allem der Beschaffung von Schutzkleidung, medizinischen Geräten, Bioziden usw. gedient hatten, unter die Lupe nehmen – und zwar mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Wie der Chef der PSD-Fraktion im Unterhaus, Alfred Simonis, am Montag mitteilte, will seine Partei gleich nach Aufhebung des Notstands einen U-Ausschuss ins Leben rufen, der „effizient und aggressiv“ prüfen soll, welche Aufträge die Regierung in Notstandszeiten vergeben hat, zu welchen Preisen und an welche Unternehmen. Beginnen werde man „mit dem Schnapsladen aus Giurgiu, der der Regierung Sanitärbedarf im Wert von mehr als 12 Millionen Lei verkauft hat“. Nach eingehender Prüfung der in Notstandszeiten erfolgten Beschaffungen werde der Ausschuss dann gegebenenfalls die zuständigen Untersuchungsbehörden einschalten, so Simonis. Dem PSD-Politiker zufolge werde seine Partei „nicht zulassen, dass manche sich mithilfe der Regierung bereichern, während die überwiegende Mehrheit der Rumänen leidet“.