Wie seit Abschluss des Freundschaftsvertrags zwischen Rumänien und Deutschland in jedem Jahr wurde die deutsche Minderheit in Rumänien auch 2018 von beiden Staaten finanziell (und nicht nur) konsistent unterstützt. Dafür möchte ich auch bei dieser Gelegenheit den beiden Regierungen über die hier anwesenden Vertreter unseren herzlichsten Dank aussprechen. Die Tatsache, dass wir uns heute zum 22. Mal zu diesem Zweck treffen, ist ein beredter Beweis für das Gesagte.
Betreffend den Unterricht in deutscher Muttersprache, muss gesagt werden, dass dieser bei uns sehr alte Tradition hat, selbst unter Ceaușescu weiter erhalten blieb und ein hohes Qualitätsniveau hatte und hat. Dieses weiter zu erhalten, ist eines der Hauptziele des DFDR und dabei werden wir von beiden Regierungen voll unterstützt. Der Beruf des Lehrers ist leider in Rumänien wegen der niedrigen Löhne nicht besonders attraktiv, sodass vor allem Deutsch sprechende Lehrer viel zu oft in rentablere Gebiete abwandern. Das hat den Bundestag bewogen, für die Gehaltsaufbesserung der Lehrer, die an muttersprachlichen Schulen unterrichten, auch für das letzte Schuljahr die aufgestockte Summe von 1,35 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld wurde gerecht und transparent, in Form von zwei Jahresprämien, zur sehr großen Zufriedenheit der Zielgruppe, verteilt. Es ist dieses eine Voraussetzung dafür, dass die Anzahl unserer Lehrer nicht weiter fällt, also eventuell Klassenzüge oder sogar Schulen in einigen Jahren geschlossen werden müssten, was zur Folge hätte, dass in weiteren Jahren die Anzahl der Deutsch Sprechenden fallen würde, was letztendlich auch auf die in Rumänien ansässigen deutschen Wirtschaftsunternehmen negative Auswirkungen hätte. Für das DFDR ist der Erhalt der muttersprachlichen Schulen aus all diesen Gründen von vitalem Interesse!
Ein Problem, das weiter besteht und bei dem das rumänische Unterrichtsministerium gefordert ist, ist die Neuauflage von verschiedenen Schulbüchern in deutscher Sprache, von denen einige seit 15-20 Jahren nicht mehr frisch aufgelegt wurden. Voriges Jahr wurden immerhin 16 Lehrbücher übersetzt und gedruckt.
Andere Probleme wurden positiv erledigt, wie die Renovierungsarbeiten am Ettinger-Lyzeum in Sathmar. Leider kann man in Temeswar nicht von einer zufriedenstellenden Situation, das Lenau-Lyzeum betreffend, sprechen, wo die Renovierungsarbeiten praktisch stagnieren. Wir hoffen, dass bald auch für die Klassen 1-8, wie versprochen, ein neues Gebäude zur Verfügung gestellt wird. Desgleichen ist die Renovierung des Rebreanu-Lyzeums in Bistriz prioritär. Es wurde an dieses Lyzeum auch kein Gastlehrer mehr entsandt und wir bitten, diese Stelle wieder einzurichten.
Trotz des vorbildlichen Bildungsgesetzes betreffend Minderheitenförderung, wird dieses leider nicht überall eingehalten. In Reps/Rupea und Großkarol/Carei wird entgegen der Forderung der Minderheit kein Simultanunterricht angeboten.
Ein anderer Aspekt, den wir voll und ganz unterstützen, ist die duale Ausbildung, die an einigen Orten (Kronstadt, Temeswar, Hermannstadt, Mühlbach) vor allem durch Initiative der deutschen Wirtschaftsklubs und der deutschen Botschaft Bukarest schon gut funktioniert. Sicher ist da auch das rumänische Unterrichtsministerium gefordert, und das nicht nur die duale Ausbildung betreffend, sondern die Wiedergründung der Berufsschulen, die nach 1989 leider praktisch eingegangen sind. Im letzten Jahr sind diesbezüglich aber Fortschritte zu bemerken.
Ein sehr lobenswerter Aspekt ist der, dass an verschiedenen Hochschulen (Klausenburg, Temeswar, Bukarest u. a.) verschiedene Studiengänge in deutscher Sprache unterrichtet werden. An der Babeș-Bolyai-Universität in Klausenburg wurde vor einigen Jahren das 20-jährige Jubiläum der 17 deutschen Abteilungen gefeiert, was neben den rumänischen und ungarischen Studienlinien europäischen Modellcharakter hat!
Ein Problem, das leider nicht gelöst wurde, ist die Stelle eines stellvertretenden Generalschulinspektors in Hermannstadt. Selbst in den kommunistischen Jahren gab es in Hermannstadt, wie auch in anderen Kreisen mit Schulen mit muttersprachlichem Unterricht, immer einen stellvertretenden Generalschulinspektor seitens der betreffenden Minderheit. Das war auch bis vor wenigen Jahren weiter so, als dann aber in Hermannstadt ein solcher stellvertretender Generalschulinspektor politisch seitens der PNL eingesetzt wurde. Trotz unserer Proteste auf verschiedenen Ebenen hat sich leider nichts geändert.
Betreffend Kultur haben wiederum beide Regierungen konsistent zum Erhalt unserer Kulturgüter beigetragen. Leider ist der Rhythmus der Rückgaben an Kirche und Forum in den letzten Jahren fast zum Erliegen gekommen.
Erwähnenswert ist die Stiftung Kirchenburgen, die als Schirmherren die beiden Staatspräsidenten hat. Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Gauck wurde symbolisch die Kirchenburg Heltau von beiden Präsidenten besucht. In unmittelbarer Nachbarschaft wurde in der berühmten Burg von Michelsberg eine private Terrasse errichtet, obwohl Bürgermeisteramt, Präfektur, Denkmalschutz diese als illegal bezeichnet haben, aber geschehen ist leider nichts. Es gibt außerdem seit Juni 2017 keine Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten, betreffend die Sanierung des Kirchturmes in Meschen/Moșna, bzw. die Übernahme der Kosten durch das rumänische Kulturministerium von 10 technischen Gutachten von Kirchenburgen. (20 technische Gutachten übernahm die deutsche Seite, 10 die evangelische Kirche, ist beides geschehen).
Es gibt dann ein Problem, das schon seit über 10 Jahren besteht: Das Brukenthalmuseum in Hermannstadt wurde 2005 dem rechtmäßigen Eigentümer, der evangelischen Kirchengemeinde in Hermannstadt, zurückerstattet. Es wurde damals zwischen Kulturministerium und dem evangelischen Bischofsamt ein Abkommen unterzeichnet. Diesem sollte ein Regierungsbeschluss folgen, was aber bis heute leider nicht passiert ist, weshalb dieses auch in den letzten Jahren bei diesen Regierungskommissionen immer wieder zur Sprache kam. Dazu kommt heuer, dass, obwohl das Kulturministerium ein größeres Budget hat als im Vorjahr und alle Museen des Landes wenigstens soviel Geld bekommen haben wie verlangt, das Brukenthalmuseum in absolut diskriminierender Weise bedeutend weniger erhalten hat.
Betreffend die Wirtschaftsförderung über das BMI, d. h. die Gründung von KMU, läuft diese finanzielle Hilfe zu sehr günstigen Bedingungen für die Geförderten seit vielen Jahren. Es wurden so im Laufe der Zeit Tausende Arbeitsplätze ge-schaffen.Wichtig ist nicht nur diese Förderung, sondern für das DFDR sind es auch die Rückflussgelder, die zum Teil für gemeinschaftsfördernde, bzw. ethnokulturelle Maßnahmen verwendet werden können, was äußerst nützlich ist. Es ist übrigens der einzige investive und nicht nur konsumptive Sektor und sollte unter allen Umständen auf demselben Niveau erhalten bleiben.
Betreffs Sozialarbeit ist diese wegen der Altersstruktur unserer Gemeinschaft für das DFDR ein wichtiges Problem. Von beiden Regierungen gefördert, sind unsere Altenheime bzw. andere soziale Einrichtungen (z. B. Küche auf Rädern) voll in Anspruch genommen. Hilfe kommt auch von den Sozialwerken der Landsmannschaften, bzw. über die diakonischen Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche. Die konsistente Aufstockung der Gehälter im staatlichen Gesundheitswesen hat aber zur Folge, dass ein Großteil der Pflegekräfte abwandert oder es tun will. Deshalb droht eine ähnliche Tendenz wie im Schulwesen. Auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zur Erhöhung des rumänischen Anteils an der Finanzierung der Altenheime erfolgte leider eine abschlägige Antwort.
Es werden weiterhin die ehemals in die UdSSR als Zwangsarbeiter Deportierten von beiden Staaten unterstützt. Leider wurden aber die dort Geborenen bisher nicht berücksichtigt.
Last but not least, im politischen Bereich versucht das DFDR, wie schon seit seiner Gründung, nicht nur theoretisch Brückenbauer zwischen unseren beiden Ländern zu sein, sondern diese Funktion tatsächlich mit Leben zu füllen. Die aktive Teilnahme von Forumsvertretern bei Arbeitsbesuchen rumänischer Regierungsdelegationen sowie bei Besuchen verschiedener Delegationen von Politikern aus Deutschland in Rumänien (Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesminister, Bundestagsabgeordnete, hohe Vertreter von Bundesländern u. a.) ist dadurch gekennzeichnet, dass das DFDR immer Ansprechpartner ist.
Leider ist seit Jahren eine Hetzkampagne einiger TV-Sender als auch Printmedien gegen das DFDR losgetreten worden, wobei wir als Nazis beschimpft wurden, die sich sogar jüdisches Eigentum angeeignet hätten, eine Kampagne eklatanter Lügen und Verleumdungen gröbster Art, die bei der Mehrheitsbevölkerung Hass gegen die Deutschen schüren sollte, wie es Anfang der 50er Jahre nicht hätte schlimmer sein können. Wir haben dagegen protestiert, haben die Medienaufsichts- und die Antidiskriminierungsbehörde schriftlich davon in Kenntnis gesetzt und führen Prozesse gegen die Betreffenden. Unser Abgeordneter Ovidiu Ganț hat inklusive im Parlament eine öffentliche Distanzierung der Regierung von diesen Äußerungen regierungsfreundlicher Medien verlangt, aber leider ist bis heute nichts dergleichen passiert. Im Gegenteil, solche Hassparolen haben sogar im öffentlichen Fernsehen TVR1 zu bester Sendezeit Platz gefunden. Wir bitten, dass dieses Thema gebührend beachtet wird. Die Rumäniendeutschen waren schon immer loyale Bürger dieses Landes und wollen es auch weiterhin bleiben!
