Diskussion um Erhöhung der Renten ab 1. September

Cîțu erwägt 10 Prozent, PSD beharrt auf 40 Prozent

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Bukarest (ADZ) - Finanzminister Florin Cîțu erklärte am Donnerstag gegenüber Realitatea PLUS, dass in Anbetracht der noch nie dagewesenen Krise, die die gesamte Bevölkerung betreffe, die Frage der Pensionserhöhung nicht isoliert von der allgemeinen Wirtschaftslage betrachtet werden könne. Die Erhöhung um 40 Prozent, die laut einem von der PSD erlassenen Gesetz ab 1. September in Kraft treten müsste, würde andere notwendige Ausgaben gefährden. Als Option nannte er eine Erhöhung der Renten um 10 Prozent.

Premierminister Premier Ludovic Orban dagegen sicherte zwar prinzipiell eine Erhöhung zu, kritisiert aber, dass jegliche Diskussion zu dem Thema verfrüht sei – man müsse erst die Wirtschaftsprognosen abwarten.

Die Führung der PSD beschloss, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Orban einzubringen, wenn diese das Rentengesetz ändern würde – auch wenn dies nur Details betreffe, erklärte Lia Olguța Vasilescu. Sie hatte als Arbeitsministerin im Kabinett Grindeanu das umstrittene Gesetz initiiert. Auch Călin Popescu-Tăriceanu, Präsident der ALDE, rief auf, das Rentengesetz zu respektieren.