DNA ermittelt gegen Vertreter Rumäniens beim EGMR

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde (DNA) hat Ermittlungen gegen den Vertreter Rumäniens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Viorel Mocanu, im Fall Dragnea versus Rumänien eingeleitet. Die umstrittene Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstraftaten soll Akteneinsicht von der DNA gefordert haben. Am 16. Mai war eine Untersuchung publik gemacht worden, die die von Mocanu unternommenen Schritte im Falle des Ex-PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea zur Revision der Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe zum Gegenstand hatten. Dragnea könnte möglicherweise im „Betrugsfall Referendum“ straffrei davonkommen, nachdem Premierministerin Viorica Dăncilă den damaligen, gegen Dragnea argumentierenden Regierungsvertreter entlassen und durch Mocanu ersetzt hat. Dieser gesteht nun dem EGMR eine Schuld des rumänischen Staates gegen-über Dragnea ein. Dem derzeit eine dreieinhalbjährige Haftstrafe verbüßenden Dragnea sei kein fairer Prozess zugestanden worden.