Dragnea: Defizitziel wird auch 2018 eingehalten

PSD-Vorsitzender zur Haushaltsumschichtung

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Liviu Dragnea, Präsident der Abgeordnetenkammer und PSD-Parteivorsitzender, hat am Montag eine Haushaltsumschichtung ohne zusätzliche Verschuldung in Aussicht gestellt. Zugleich unterstrich Dragnea, dass 2017 das Defizitziel einer Neuverschuldung von unter 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingehalten werde. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres hatte das Defizit 4,1 Prozent betragen, im ersten Quartal 2017 3,2 Prozent. Soll das Defizitziel für das gesamte Jahr eingehalten werden, müsste die Neuverschuldung im dritten und vierten Quartal deutlich unter drei Prozent liegen.

Unterdessen verspätet sich der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Dieser sollte ursprünglich bis gestern vorliegen – Dragnea rechnet nun mit dessen Verabschiedung Anfang Dezember.

Nach eigenen Angaben solle sich der Haushalt neben der Abdeckung laufender Kosten für Renten, Gehälter und Ausgaben durch die einzelnen Ministerien auch auf die „Entwicklung“ konzentrieren – damit würde ein Wahlversprechen von 2016 erfüllt. Zugleich wies er in der Presse aufgetauchte Rücktrittsgerüchte um Finanzminister Ionuţ Mişa (PSD) und Lia Olguţa Vasilescu (PSD) zurück.

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