Dragnea: Justizreform ins Parlament trotz negativem Bescheid des CSM

Johannis hatte davor „Gespräche und Änderungen“ vorgeschlagen

Archivfoto: Agerpres

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Bukarest (ADZ) - PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea hat am Wochenende klargestellt, dass die von Justizminister Tudorel Toader vorgeschlagenen Änderungen des Justizsystems trotz der eindeutigen Ablehnung des Hohen Magistraturrats (CSM) dennoch im Parlament eingebracht und dort debattiert werden müssten.

Er sei nicht der Meinung des Staatsoberhauptes, dass die Vorlage infolge des CSM-Bescheids nunmehr „begraben“ werden müsse, sondern eher dafür, dass „die Parlamentsmehrheit“ die Möglichkeit erhalte, mit der Debatte zu Toaders Änderungsvorschlägen loszulegen, erläuterte Dragnea. Davor hatte Staatspräsident Klaus Johannis am Rande des EU-Digitalgipfels in Tallinn gegenüber der rumänischen Presse hervorgehoben, dass es angesichts des CSM-Gutachtens „vernünftig“ wäre, wenn der Ressortminister zunächst erneut das Gespräch mit den Vertretern des Justizsystems suchen und man sich innerhalb der Verhandlungen sodann gemeinsam auf Änderungsvorschläge einigen würde.

Der Befund des Hohen Magistraturrats könne nicht ignoriert werden, es sei schlicht „undenkbar“, eine Systemreform „gegen den Willen des Systems“ durchsetzen zu wollen, hatte der Staatschef bekräftigt. Aus Dragneas Sicht wäre eine Neuauflage der Verhandlungen mit den Justizvertretern, wie von Johannis vorgeschlagen, jedoch nicht der richtige Schritt. Parlamentsdebatten seien hierfür der richtige Rahmen, der sowohl Behörden als auch Magistratenvereinen die Möglichkeit biete, ihre Meinungen und Vorschläge kundzutun. Zu guter Letzt könne dann ein Paket geschnürt werden, das allen Ansprüchen genügt, sagte Dragnea, demzufolge die Koalition noch im Laufe dieser Woche formell über die nächsten Schritte in puncto geplanter Justizreform entscheiden wird.

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Bemerkungen :

  • user
    Norbert aus Ocna Sugatag 03.10.2017 Beim 11:48
    diese Parlamentsmehrheit ist ja zur Zeit das gefaehrliche in unserem Land.