Dragnea legt Begnadigungspläne auf Eis

Überlegen, ob Vorlage überhaupt opportun

Bukarest (ADZ) - Kehrtwende in puncto umstrittener Begnadigungsvorlage: PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass diese nicht zu den Prioritäten des Regierungsprogramms der PSD gehöre – es gelte vielmehr zu überlegen, ob sie „überhaupt opportun ist“. Noch vor wenigen Wochen hatte Dragnea besagten Gesetzentwurf vehement gefordert und den Justizminister deswegen gehörig unter Druck gesetzt.

Nun aber erklärte der PSD-Chef überraschend, dass der ursprünglich von der Regierung erarbeitete und anschließend im Parlament vielfach geänderte Gesetzentwurf vor allem die prekären Strafvollzugsbedingungen in Angriff hätte nehmen müssen, die PSD-Mitglieder der Rechtsausschüsse seien nie befugt gewesen, auch eine Begnadigung von Korruptionsdelikten ins Gespräch zu bringen.

Man werde daher das von Ressortminister Tudorel Toader angekündigte Maßnahmenpaket für den Justizbereich abwarten; sollte die Begnadigungsvorlage davor im Unterhaus eintreffen, werde er sie auf Eis legen lassen – unabhängig von der Form, in der sie vom Senat verabschiedet worden sei, stellte der Kammerchef klar. Von der Regierung und vor allem vom Justizministerium forderte Dragnea eine klare Stellungnahme bezüglich der Zweckmäßigkeit der Begnadigungsvorschläge – es gelte schließlich zu eruieren, ob sie die Probleme der Vollzugsanstalten tatsächlich lösen würden oder nicht.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Norbert aus Ocna Sugatag 12.05.2017 Beim 13:07
    Hier wird doch eindeutig klar, wer die Regierung steuert und manipuliert.