Dragnea: Regierungspolitik bis 2040 bestimmen

PNL: Eine krankhafte, kommunistische Denkweise

Der Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea soll Chef des Strategie-Ausschusses „Rumänien 2040“ werden.
Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nach dem Willen von PSD-Chef Liviu Dragnea sollen er und seine Partei die Regierungspolitik bis zum Jahr 2040, mit anderen Worten auch nach einer Abwahl, bestimmen.

Laut einer Gesetzesvorlage des Generalsekretariats der Regierung Dăncilă soll nämlich ein mit der Erarbeitung wirtschafts- und sozialpolitischer Strategien für die kommenden zwei Jahrzehnte beauftragter Ausschuss, „Rumänien 2040“, gegründet werden, dessen „Richtlinien“ für alle Nachfolge-Regierungen zwingend sein sollen. Chef besagten Strategie-Ausschusses soll kein anderer als der wegen Wahlbetrugs verurteilte PSD-Vorsitzende und Präsident der Abgeordnetenkammer sein. Dem Ausschuss sollen Vertreter der Regierung, Präsidentschaft, Parlamentsparteien, Akademie sowie des Wirtschaftsrats und des Prognoseausschusses angehören.

Die oppositionellen Liberalen warfen der PSD und ihrem Parteichef am Wochenende eine „krankhafte, kommunistische Denkweise“ vor, Dragnea wolle Rumänien „nicht bloß zu vier Jahren, sondern gleich zu zwei Jahrzehnten voller Unheil“ verdammen. In einer Pressemitteilung forderte die PNL die Regierungskoalition auf, ihre Gesetzesvorlage umgehend zurückzunehmen.

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