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Dragnea: Strafgesetz soll rasch in Kraft treten

Gemeinsamer Präsidentschaftskandidat PSD-ALDE

PSD-Chef Liviu Dragnea Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Donnerstagabend in einem Interview beim Fernsehsender Antena 3 Justizminister Tudorel Toader dazu gedrängt, die Änderungen am Strafgesetz möglichst schnell in Kraft treten zu lassen. Der Justizminister müsse in „angemessener Zeit“ der Premierministerin die Gesetzesänderungen vorstellen, damit diese per Verordnung verabschiedet werden können. Das „Gefeilsche“, bei dem jedes Komma beim Verfassungsgericht angegriffen werde, könne nicht endlos weitergehen, so der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer.

Bezüglich der Ende 2019 stattfindenden Präsidentschaftswahlen gab Dragnea an, dass die Regierungskoalition PSD-ALDE einen gemeinsamen Kandidaten anvisiert. Es solle derjenige Kandidat aufgestellt werden, der die größten Chancen habe, er verwerfe keine Variante, auch nicht den Chef der Koalitionspartei Călin Popescu-Tăriceanu.

Wenig überraschend ließ der PSD-Chef auch verschwörerische Töne anklingen. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA würde weiterhin von Laura Kövesi geleitet, die auch die Generalstaatsanwaltschaft kontrolliere. Staatspräsident Klaus Johannis sei „eine Puppe“ aber auch Nutznießer des „Parallelstaates“.

 

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Peter 29.12.2018 Beim 10:22
    Je länger ich die rumänische Politik beobachte, desto mehr komme ich zum Schluss, das Lethargie eine rumänische Volkskrankheit ist. Nach ’89 hat man sich an der französischen Regierungsform orientiert und jetzt könnte man von Frankreich lernen wie Straßendemokratie funktioniert: Die Regierung erlässt Gesetzte die der Bevölkerung nicht gefallen und es geht so Richtig zur Sache. Keiner denkt: Die, da oben machen eh was sie wollen. Nein, man zeigt denen da oben was sie zu machen haben. Und das rumänische Volk? Es versinkt in Selbstmitleid und totaler Lethargie. Selbst in den kleinsten Dörfern können sich Bürgermeister aufführen wie absolutistische Herrscher und keiner tut etwas dagegen.
    Wie sagte Philipp Scheidemann 1918: „Wir haben auf der ganzen Linie gesiegt, das Alte ist nicht mehr. … Es gilt nunmehr, den errungenen Sieg zu festigen, daran kann uns nichts mehr hindern. … Sorgt dafür, dass dieser stolze Tag durch nichts beschmutzt werde. … Es lebe die deutsche Republik.“ So ähnliche Worte hat man auch ’89 Rumänien gehört, doch weicht der Stolz über diesen Tag und die Trauer um die Toten der allgemeinen Gleichgültigkeit, man überlässt das Land solchen Politikern.
    Nur noch eines: Um zu wissen wo man hingeht, muss man wissen wo man herkommt!
Kanton Aargau