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Drittes Korruptionsverfahren: Dragnea schließt Rücktritt aus

PSD-Chef weist alle Vorwürfe „kategorisch“ zurück

Dragnea ist in das Visier des Europäischen Amts zur Betrugsbekämpfung (OLAF) geraten.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea hat am Donnerstag alle Vorwürfe der Antikorruptionsbehörde DNA und des Europäischen Amts zur Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen ihn zurückgewiesen und einen Rücktritt von seinen Ämtern ausgeschlossen.

Er habe sehr viel Unterstützung erfahren, einschließlich seitens ALDE- und Senatschef Călin Popescu Tăriceanu, der ihn habe wissen lassen, dass die Koalition auf jeden Fall bestehen bleibe, sagte Dragnea. Der 55-Jährige bestritt erneut jede Verbindung zu dem umstrittenen Bauunternehmen TelDrum.

Die Vorermittlungen der DNA aufgrund der OLAF-Anzeige ergeben jedoch ein anderes Bild: Der Kreisrat Teleorman habe unter Leitung seines damaligen Chefs Liviu Dragnea das frühere Staatsunternehmen erst pleite gehen lassen und danach zu einem Spottpreis privatisiert – gekauft habe es 2001 Marian Fişcuci, ein Schulfreund Dragneas, gegen den nun gleichfalls strafrechtliche Ermittlungen laufen. Danach seien für TelDrum und dessen Inhaber gute Zeiten angebrochen – Dragnea habe zunächst auf lokaler und später auf Landesebene zahlreiche Schlüsselpositionen mit Vertrauten besetzt, die dem Bauunternehmen dann regelmäßig und zumeist mittels getürkter Ausschreibungen Aufträge zuschoben.

Dank diverser Betrugsmaschen landeten weite Teile der von TelDrum kassierten Summen anschließend bei Dragnea und seinem Netzwerk, in Wahlkampfzeiten sogar auf PSD-Konten, so die DNA. Die OLAF-Fahnder werfen der Baufirma Fördermittelbetrug in zwei Fällen vor – das Unternehmen soll die Kosten zweier Aufträge über mit EU-Subventionen geförderte Sanierungen von Kreisstraßen in Teleorman künstlich aufgebläht haben. OLAF schätzt den dabei entstandenen Schaden auf mindestens 21 Millionen Euro und fordert die Rückzahlung des zu Unrecht erlangten Geldes.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Harald 16.11.2017 Beim 20:48
    @Peter
    Ich nehme an, Sie sind jüngeren Jahrganges, Sie werden Ihre Naivität schon noch ablegen. Müssen!
  • user
    Peter 16.11.2017 Beim 06:22
    Es ist, zu einfach zu sagen die EU sei eine korrupte Institution, hier ein Link zu nachlesen und -denken.
    https://www.diploweb.com/Die-Korruption-bleibt-eine.html
  • user
    Hansjörg 15.11.2017 Beim 20:14
    Ja, Manfred, das ist leider richtig. Ich schätze, Rumänien bewegt sich korruptionstechnisch auf dem Niveau von Angola und dem Kongo. Trotzdem: solange man Rumänien ausbeuten kann, ist der Anstand Zweiter.
  • user
    Manfred 15.11.2017 Beim 19:24
    Einspruch,Hansjörg !Das es überall in der Welt Korruption gibt-einverstanden.Aber in dieser Intensivität,vom kleinsten Dorfbürgermeister bis in die Regierung?Leben und leben lassen,dieses Prinzip kennt man in RO nicht.
  • user
    Hansjörg 15.11.2017 Beim 18:58
    Leider sind ja alle sich in Machtpositionen befindlichen Personen in jedem Land der ach so geheiligten EU korrupt bis unter die Haarspitzen. Der EU und ihren Institutionen ist es scheißegal, was in Rumänien passiert. Es ist sinnlos, auf deren Unterstützung oder gar Konsequenz zu bauen.
  • user
    Peter 15.11.2017 Beim 18:40
    @Manfred – Stimme Dir zu! Für Straßen, Schulen Kindergärten usw. keine Frage aber um einen Gauner noch reicher zu machen, dafür sind mir meine Steuergelder zu schade.
    Da er nichts zu befürchten hat,  kann er sich der Justiz stellen. Er missbraucht die Immunität schamlos, so etwas gab es bisher in den westlichen Demokratien nur in Ausnahmefällen.
  • user
    Manfred 15.11.2017 Beim 16:19
    Es wird allerhöchste Zeit,das sich auch europäische Institutionen mal mit dem Thema Fördermittelbetrug beschäftigen.Sind schließlich auch meine Steuergelder,die Dragnea und Co reicher als nötig gemacht haben...
    Das Tariceanu und andere Helfer hinter ihm stehen,muß er wirklich nicht betonen...
Kanton Aargau