Bukarest (ADZ) – Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, laut der Rumänien die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare verletzt hat, macht Politikern zu schaffen. Dem Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Csaba Asztalos, zufolge müsste nun ein Rechtsrahmen für sie geschaffen werden, ansonsten drohen Strafen bis zum Stimmentzug im Europarat. Präsident Klaus Johannis sieht das Parlament in der Handlungspflicht. Während die USR die eingetragene Partnerschaft unterstützt, spielte PSD-Sprecher Radu Oprea den Ball dem Justizministerium zu – es sollte dazu ein Gutachten liefern. Sein liberaler Koalitionskollege Ionuț Stroe findet, dass die Frage keinen Vorrang vor anderen dringenden Problemstellungen habe.

Der PNL-Abgeordnete Robert Sighiartău scheute dafür vor einer klaren Absage an die gleichgeschlechtliche Partnerschaft nicht zurück: Sie sei lediglich ein Schritt zur Schwulenehe und dann zur Adoption durch solche Paare. Ebenso deutliche Worte sind von den Rechtspopulisten zu vernehmen. Die Familie bestehe aus Mann und Frau und die Regierung müsse das dem Gericht in der Berufung auch so klarmachen, forderte AUR-Senatsfraktionschef Claudiu Târziu.