„Ein Sieg der Demokratie sowie des Mitte-Rechts-Lagers“

Staatschef Klaus Johannis über Kommunalwahlergebnisse

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag die vorläufigen Ergebnisse der landesweiten Kommunalwahlen vom Wochenende bilanziert. Wählerinnen und Wähler hätten mit ihren Stimmen eine „neue politische Realität“ skizziert, in der die PNL und USR zu „treibenden Kräften des Wandels zum Guten“ würden, während die PSD den Gang in die Opposition mit „einem ihrer schlechtesten Wahlergebnisse überhaupt“ antrete, sagte das Staatsoberhaupt.

Johannis unterstrich, dass die Mehrheit der Wähler am Sonntag im Grunde „Lüge, Desinformation, Stillstand sowie die von der PSD zur Staatspolitik erhobene Inkompetenz“ abgestraft hat; die PSD habe „sogar dort Niederlagen eingefahren, wo sich ihre Lokalbarone für unbesiegbar hielten“ – eine klare Anspielung auf die Abwahl des einflussreichen PSD-„Lokalbarons“ von Vrancea, Marian Oprişan, der sich nach mehr als zwei Jahrzehnten an der Spitze des Kreisrates nun vor dem Liberalen Cătălin Dumitru Toma geschlagen geben musste.

Das Wahlergebnis von Sonntag sei „ein Sieg der Demokratie“, aber auch des Mitte-Rechts-Lagers, die rumänische Wählerschaft habe „Reife und Klugheit“ unter Beweis gestellt. Die „Einbindung eines jeden von uns“ in Entscheidungsfassungen, „die unsere eigene Zukunft betreffen“, werde Rumänien letztlich „in das Land verwandeln, das wir uns wünschen“, so Johannis.

Den regierenden Liberalen und dem Reformbündnis USR-PLUS legte der Staatspräsident eingedenk der nahenden Parlamentswahl mehr Kooperation ans Herz, „um den Wählern die Perspektive einer soliden, verantwortungsbewussten Regierung mit Lösungen für die Entwicklung des Landes zu bieten“. Alle am Sonntag gewählten Kommunalpolitiker beglückwünschte Johannis ausdrücklich und forderte sie auf, ihre „Wahlversprechen gewissenhaft“ einzulösen.