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Einflussnahme keine Straftat

Bukarest (ADZ) - Auf Initiative des PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu haben am Mittwoch beide Parlamentskammern den Straftatbestand der Einflussnahme für Parlamentarier aufgehoben. Unter der Bedingung, keine Vergütung zu beanspruchen, sollen sie bei lokalen Behörden als Fürsprecher Dritter intervenieren können, etwa bei Geschäftsanbahnungen oder Ausschreibungen als Fürsprecher. Zudem wurde der Straftatbestand der Schmiergeldannahme für nahestehende Personen durch die Abgeordnetenkammer aufgehoben.

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