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Eklat im Justizrat: CSM-Chefin droht Justizministerin mit Organstreitklage

Rechtsexperten: Savonea will die totale Macht

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Im Justizrat ist es am Dienstag zu einem Eklat gekommen, nachdem dessen umstrittene diesjährige Chefin, Lia Savonea, es auch im sechsten Anlauf nicht schaffte, die Konstanzaer Staatsanwältin Adina Florea als neue Chefin der Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) bestätigen zu lassen.

Savonea rastete aus, nachdem etliche CSM-Mitglieder aus Termingründen der über Nacht einberufenen Sitzung des Justizrates fernbleiben mussten und Floreas Bestellung mangels Quorum ins Wasser fiel: Die CSM-Chefin warf den Abwesenden, darunter Justizministerin Ana Birchall und Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu vor, die Sitzungen des Gremiums absichtlich zu boykottieren, und kündigte an, gegen Birchall beim Verfassungsgericht Organstreitklage erstatten zu wollen – und zwar wegen „Eingriffen in die Tätigkeit der Staatsanwälte“ und „Untergrabung der Autorität des CSM“. Zudem kündigte Savonea Änderungen des CSM-Gesetzes an, um „Mitglieder, die Sitzungen unbegründet fernbleiben, mit Mandatsentzug abzustrafen“. Jedoch hatte die Justizministerin an einer Sitzung des Rats für Justiz und Inneres in Luxemburg teilgenommen, während der Interims-Generalstaatsanwalt einen Termin wahrnahm, den er noch vor der kurzfristig einberufenen CSM-Sitzung bestätigt hatte.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Augustin Zegrean bezeichnete Savoneas Vorgehen als abstrus und warf ihr vor, die „totale Macht“ im Justizrat anzustreben, indem sie unbequemen Mitgliedern einfach das Mandat entziehe. Andere Rechtsexperten verwiesen darauf, dass der CSM laut geltendem Recht überhaupt nicht befugt ist, Gesetzesinitiativen zu unterbreiten – es sei „schändlich“, was sich Savonea zugunsten der umstrittenen Staatsanwältin Florea und der SIIJ alles einfallen lasse.
 

cffviseu

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