Energie: Extraabgabe auf zu hohe Preise

Koalition will „gescheiten Jungs“ an den Kragen

Symbolfoto: Pexels

Bukarest (ADZ) – Akteure am Strommarkt sollen nach einem innerhalb der Koalition vor allem von der PSD geforderten Besteuerungsansatz entmutigt werden, die Preise in die Höhe zu treiben. Wie der PSD-Vize und Europaabgeordnete Mihai Tudose erläuterte, werde zunächst ein Referenzpreis aus dem Kaufpreis, einem Investitionsbetrag und einer Gewinnmarge errechnet. Was darüber liegt, soll dann mit einer „Solidaritätsabgabe“ belegt werden, die in einen Sonderfonds beim Finanzministerium fließt. Daraus sollen anschließend die Stromrechnungen für Haushalte und Betriebe subventioniert werden. Die Politik hat es vor allem auf die Mittlerfirmen abgesehen, auf die sogenannten „gescheiten Jungs“. Den Strom für einen Leu vom Erzeuger zu kaufen und um 1000 Lei zu verkaufen, sei kein funktionaler Markt – hier soll die Vorschrift greifen, erklärte Tudose.  

Premierminister Nicolae Ciucă schaltete einen Gang langsamer: Man diskutiere noch über eine einschlägige Notverordnung. Alles was mit der Preiskalkulation bei Strom und Gas zusammenhängt müsse „sehr gut geklärt“ werden. Er zöge es vor, eine klare, vereinfachte Linie zu haben anstatt übereilt eine Notverordnung zu erlassen, die dann die verfolgte Wirkung verfehlt, so Ciucă.