Energiekrise: EU-Maßnahmen sollen bis Ende September stehen

Popescu: Rumänien für europaweiten Deckel für alle Gas-Einkäufe

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Brüssel/Bukarest (ADZ/dpa) - Die EU-Staaten wollen ihr Maßnahmenpaket gegen die hohen Strompreise bis Ende September schnüren. Das teilte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela in Brüssel nach einem Krisentreffen der für Energie zuständigen EU-Minister mit. Man müsse schnell und gemeinsam handeln, er erwarte einen einschlägigen Vorschlag der EU-Kommission bereits in wenigen Tagen und sei daher bestrebt, „bis Ende des Monats Klarheit“ zu haben, so Sikela.

Bei ihrem letzte Tage gestiegenen Sondertreffen hatten die EU-Energiekommissare den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizzierten Fünf-Punkte-Plan analysiert, mit dem die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der hohen Energiepreise einigermaßen abgefedert werden sollen. Eine Einigung deutete sich dabei vor allem in puncto des Vorschlags über die Abschöpfung von „Sondergewinnen“ der Stromerzeuger mit niedrigen Produktionskosten an, auch die Abkoppelung von Strom- und Gaspreis sowie Stromsparen vor allem zu Spitzenzeiten wurden von mehreren  Energieministern befürwortet. Dissens gab es indes bezüglich der Vorschläge über Liquiditätshilfen für Energieerzeuger sowie einen Preisdeckel für russisches Gas.

Gegenüber den Medien stellte Energieminister Virgil Popescu (PNL) anschließend klar, dass Rumänien sich bei dem Sondertreffen für einen europaweiten Deckel für alle Gas-Einkäufe, einschließlich russisches Gas, ausgesprochen habe. Seinerseits ersuchte Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) am Wochenende alle Bürger, nach Möglichkeiten Energie zu sparen – man habe mittlerweile im Kabinett sogar potenzielle Bonifikationen für Spitzensparer sowie Bußgelder für Energieverschwender überlegt, doch stehe ein Beschluss diesbezüglich noch aus, sagte Ciucă.