Entwicklungsfonds in erster Lesung

Grenzübergang auf der Bega gebilligt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf ihrer Sitzung hat sich die neue Regierung in einer ersten Lesung mit dem Entwicklungsfonds beschäftigt, durch den sie Investitionsprojekte fördern will. Wirtschaftsminister Mihai Fifor verwies darauf, dass es dafür die Zustimmung der EU-Kommission u. a. Gremien gibt. Der Fonds wird als Aktiengesellschaft gebildet, wobei der Staat der einzige Aktionär ist. Aus dem Fonds sollen rentable und nachhaltige Projekte finanziert werden, mit einem Gesamtwert von zehn Milliarden Euro. Die Regierung hat auch die Denkschrift gebilligt, wonach auf dem Bega-Kanal ein Grenzübergang zwischen Rumänien und Serbien eingerichtet wird. Das gilt für die Flussschifffahrt, die Fußgänger und Radfahrer. Der Grenzpunkt liegt zwischen den Ortschaften Otelec auf der rumänischen Seite und Srbski Itebej auf der serbischen Seite. Beschlossen wurde, dass Kosten für Medikamente der Rentner mit einer Pension bis zu 900 Lei (bisher 700 Lei) zu 90 Prozent von der Krankenkasse übernommen werden.Behinderte Kinder müssen sich nicht mehr jährlich bei der Ärztekommission melden, das einmal erlangte Zeugnis gilt bis zum 18. Lebensjahr.

cffviseu

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