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Erneute Änderung des Verwaltungsrechts

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat die von ihr Ende Juni per Eilerlass eingebrachte und vom Verfassungsgericht kassierte Verwaltungsrechtsnovelle überarbeitet. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des UDMR, Hunor Kelemen. Dieser kritisierte unter anderem die vorgesehene Regelung zur Nutzung der Muttersprache in der Verwaltung und die Idee, dass öffentliche Beamte auch Führungsfunktionen in politischen Parteien übernehmen. Im Zuge dieses Treffens nahm die Regierung am Mittwoch entsprechende Änderungen im Eilerlass vor. So können nun die lokalen Behörden per Ratsentscheidung die Nutzung von Minderheitensprachen in den territorialen Verwaltungseinheiten zulassen, auch wenn der Anteil der Minderheit unter 20 Prozent liegt. Zudem wurde der Terminus „bilingual“ ersetzt durch die Wendung „in rumänischer Sprache und in der Sprache der Minderheiten“ falls in der jeweiligen Gemeinde mehr als eine Minderheit ansässig ist.

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