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Erstarkte Liberale streben Machtübernahme an

Cătălin Predoiu bleibt designierter Premier der Partei

Bukarest (ADZ) - In ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr hat die Parteispitze der oppositionellen Liberalen am Montag erste Schritte in Richtung Machtübernahme beschlossen. Wie PNL-Chefin Alina Gorghiu bekanntgab, soll bis März ein Misstrauensantrag gegen die Regierung Ponta eingebracht werden.

Die Parteispitze bestätigte zudem Cătălin Predoiu als designierten Premier der Liberalen und beauftragte ihn, sein Regierungsprogramm bis Ende Februar fertigzustellen und der öffentlichen Debatte zu unterbreiten.  Neuwahlen schließt die PNL weitgehend aus – „angesichts der Verfassung“ blieben sie eher „ein Wunschtraum“, da die wenigsten Abgeordneten eine Verkürzung ihrer Mandate absegnen würden, erläuterte Gorghiu.

PNL-Ko-Chef Vasile Blaga sagte, dass man daher auf die Karte des Misstrauensantrags setzen wolle – nach Fertigstellung des Regierungsprogramms werde man mit „allen politischen Kräften ausgenommen der PSD“ über eine neue Mehrheit verhandeln. Darüber hinaus wolle sich die PNL für die Änderung der Wahlgesetze,Verfassung sowie der Parteiengesetzgebung einsetzen. Der angezählte Premier reagierte prompt: Per Facebook ließ Victor Ponta die Liberalen wissen, dass vorgezogene Neuwahlen nach dem geltenden Wahlgesetz erfolgen und daher bloß zu einem weiteren Mammut-Parlament führen würden. Ponta empfahl der PNL den Dialog, um Konsens zur Änderung grundlegender Gesetze zu erzielen.

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Bemerkungen :

  • user
    Sraffa 08.01.2015 Beim 22:02
    @Ottmar : Ponta hat den gefälschten - nicht geklauten- Doktortitel abgelegt wie weiland von Guttenberg , die lichte Hoffnungsgestalt aller Blauweißen.

    Im übrigen steht es Bayern jederzeit frei, aus der BRD und /oder bzw. der EU auszuscheiden und sich Oesterreich anzuschließen. Eigentlich sollten dieses Recht auf Ausscheiden von Bayern aus der Bundesrepublik per Volksabstimmung auch die Bevölkerung der restlichen 15 Deutschen Bundesländer haben. Stichwort "Stromtrassen" !!! Nicht alles ist nämlich zumutbar für die Nichtbayerische Gemeinschaft der Deutschen ! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrem Überich ein neues Jahr der Besinnung !
  • user
    ottmar 08.01.2015 Beim 20:42
    Sraffa ich verstehe dass die Politiker so sehr zur PSD stehen. Dort darf auch jeder Dieb im Amt bleiben.In deinem so ungeliebten Bayern ist es definitiv nicht moeglich mit einem gestohlenen Doktortitel in einer politischen Partei eine Funktion auszuueben.
  • user
    Sraffa 08.01.2015 Beim 00:36
    @Manfred : Nein, diese Wendehälse bilden aber nicht den Kern der PSD. Leute wie z.B. Basescu und Tariceanu wechseln aber sofort die Partei für jeden persönlichen Karriereschritt.
  • user
    Manfred 07.01.2015 Beim 19:02
    sraffa!Haben Sie vergessen,wie viele Wendehälse die PSD mit der Eilverordnung zum Parteienwechsel auf ihre Seite gezogen hat...
  • user
    Sraffa 07.01.2015 Beim 18:56
    Ich kenne kein Land in Europa, in dem die Abgeordneten sich weniger ihrer Partei verbunden fühlen als in Europa.. Mit Ausnahme der PSD scheinen Parteien in Rumänien nur aus mehr oder wenige "losen temporären Haufen" zu bestehen. Um so mehr muß der Wähler die Individuen einschätzen lernen denen er seine Stimme gibt.
  • user
    Manfred 07.01.2015 Beim 07:49
    Nur Neuwahlen sind ein geeignetes Mittel,um sichere Mehrheitsverhältnisse zu erreichen.Will Predoiu etwa mit den ganzen Abtrünnigen/Überläufern eine arbeitsfähige gesunde Mehrheit bekommen?In meinen Augen wäre das ein totgeborenes Kind!
  • user
    Sraffa 07.01.2015 Beim 01:50
    Wie schnell in diesem Land sich die Akteure neue Fahnen zur Hand nehmen ohne dabei rot zu werden : Nun wollen es alle "Marktliberalen" mal wieder unter der -nur mit relativ alten Flecken besudelten- Fahne der PNL versuchen, in der Hoffnung, der Wähler sei ja doch vergesslich.