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Erste EU-Chefermittlerin: Laura Kövesi ist am Ziel

EU-Parlament bestätigt Ernennung

Die Leitung des Europaparlaments hat die 46-jährige rumänische Staatsanwältin Laura Codruța Kövesi als erste Chefermittlerin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt. „Herzlichen Glückwunsch, Laura Kövesi“, verlautbarte der Chef der liberalen Renew-Fraktion, Dacian Cioloș, anschließend. Archivfoto: Agerpres

Straßburg/Bukarest (ADZ) - Nun ist es amtlich: Rumäniens angesehene frühere oberste Korruptionsjägerin Laura Kövesi ist erste EU-Generalstaatsanwältin. 
Die Konferenz der Präsidenten bzw. der Präsident des EU-Parlaments, David Maria Sassoli, und die Fraktionschefs bestätigten am Mittwochnachmittag Kövesis Bestellung, damit sei das Ernennungsverfahren abgeschlossen, die 46-Jährige könne ihre siebenjährige Amtszeit sofort antreten, erklärte das Parlament.

Kövesis Aufgabe ist es nun, die neue Ermittlungsbehörde binnen einen Jahres aufzubauen und arbeitsfähig zu machen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) soll nach dem Willen der 22 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten ab Ende 2020 wegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes ermitteln und dabei nicht nur Korruptionsdelikte, Geldwäsche und Betrug mit EU-Geldern ins Visier nehmen, sondern auch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Die EPPO wird auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen und Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen können. Die Regierung Dăncilă hatte bekanntlich monatelang versucht, Kövesi als EU-Chef-ermittlerin zu verhindern.

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