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Erste Regierungssitzung: Premier sagt Vetternwirtschaft den Kampf an

Orban entlässt umstrittenen Chef der Prognose-Kommission

Ludovic Orban Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die liberale Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban hat am Mittwoch auf ihrer ersten Kabinettssitzung die neue Struktur des Regierungsapparats durch Verschlankung der Exekutive auf lediglich 16 Ministerien beschlossen.
Zahlreiche von der Vorgängerregierung aus der Taufe gehobene Ministerien werden dementsprechend zusammengelegt, in vielen Ressorts steht Personalabbau an. Zum Chef der Regierungskanzlei sowie zum Regierungssprecher wurde der bisherige PNL-Sprecher Ionel Dancă ernannt, während Antonel Tănase neuer Generalsekretär der Regierung ist.

Das Kabinett Orban verabschiedete zwei Eilerlasse – der erste beinhaltet Maßnahmen im Verwaltungsbereich, der zweite Sozialschutzmaßnahmen für die in Paroșeni und Uricani untertags streikenden Kumpel.
Regierungschef Orban sagte aus diesem Anlass der geerbten Vetternwirtschaft und PSD-Klientel den Kampf an: „Behalten Sie nur die kompetenten Mitarbeiter im Amt“, Faulpelze hätten sofort ihren Hut zu nehmen, sagte Orban, der Außenminister Bogdan Aurescu zudem aufforderte, insbesondere die letzten Konsul-Ernennungen der Vorgängerregierung unter die Lupe zu nehmen. Er sei „bereit, Entlassungen zu unterzeichnen“, bis er Muskelkater kriege, wohin man auch blicke, treffe man nur Söhne und Töchter, Ehepartner, Neffen oder Freundinnen der PSD-Elite an. Diese Misswirtschaft habe ein sofortiges Ende zu nehmen und die Regierung ausschließlich „im Dienste der Bürger zu stehen“, fügte Orban hinzu.

Der Regierungschef entließ am Mittwoch den umstrittenen Chef der Nationalen Kommission für Prognose und Strategie, Ion Ghizdeanu, dem er geschönte Daten vorwarf. Orban stellte weiters klar, dass die Lage der Staatsfinanzen keine rosige sei – die PSD habe „den Staatssack geleert, die Defizite ufern aus“.
 

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