Erstes Krisentreffen seit Ausbruch der Koalitionskrise

Schneller Kompromiss höchst unwahrscheinlich

Premier Florin Cîțu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Die Spitzen der Regierungskoalition bestehend aus Liberalen (PNL), Bündnis USR-PLUS und Ungarnverband (UDMR) wollten am späten Montagnachmittag (nach Redaktionsschluss – Anm. d. Red.) erstmals seit Ausbruch der durch die plötzliche Entlassung von Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (USR-PLUS) losgetretenen schweren Koalitionskrise zusammentreffen. Ein schneller Kompromiss bzw. eine rasche Beilegung der Krise schien allerdings wenig wahrscheinlich, da die Fronten sich über das Wochenende nach zahlreichen weiteren Schlagabtauschen zwischen liberalen und USR-PLUS-Politikern noch mehr verhärtet haben dürften.

So hatte Premierminister Florin Cîțu den geschassten Gesundheitsminister wegen dessen Kritik als „Oppositionspolitiker“ abgetan, während PNL-Chef Ludovic Orban allen USR-PLUS-Ministern den sofortigen Abgang in Aussicht stellte, sollten sie weiter Kritik am liberalen Regierungschef üben. Jeder Minister, der den eigenen Premier unter Beschuss nehme, habe „auf der Stelle“ seinen Hut zu nehmen, stellte Orban klar, während Cîțu auf einer Pressekonferenz die Verdienste einer „unter liberaler Führung stehenden Koalition, mit einem liberalen Ministerpräsidenten“ sowie „liberalen“ politischen Richtlinien hervorhob.

Die USR-PLUS gab sich vom Muskelspiel des Seniorpartners indes unbeeindruckt: Die beiden Co-Vorsitzenden der Partei, Dan Barna und Dacian Cioloș, würden bei dem Koalitionstreffen von Montag, wie angekündigt, formell den Abgang von Premier Cîțu beantragen, sagte der USR-Abgeordnete Iulian Bulai der Presse am Samstag, dabei hinzufügend, dass seine Partei als Cîțus Nachfolger sowohl PNL-Chef Orban als auch Verteidigungsminister Nicolae Ciucă oder den liberalen Kreisratschef von Bihor, Ilie Bolojan, begrüßen würde.