Erstes Sondierungsgespräch endete ergebnislos

Keine Annäherung zwischen Ex-Koalitionspartnern in Sicht

Der designierte Premierminister Dacian Cioloș nach der ersten Gesprächsrunde mit den Leitern der PNL, des UDMR und der Minderheiten-Fraktion: Der Austausch dauerte kaum eine Stunde und blieb ergebnislos. | Foto: Silviu Matei/Agerpres

Bukarest (ADZ) – Das erste, am Mittwoch gestiegene Sondierungsgespräch zwischen dem designierten Premierminister Dacian Cioloș (USR) und den Chefs der PNL, des UDMR sowie der Minderheiten-Fraktion, Florin Cîțu, Kelemen Hunor bzw. Varujan Pambuccian, hat nichts gebracht: Der Austausch dauerte kaum eine Stunde und endete nach Cioloș‘ Angaben „ergebnislos“. 

Er habe gegenüber den Ex-Partnern hervorgehoben, eine Neuauflage der bürgerlichen Koalition anzustreben, die Möglichkeit einer Koalition mit der PSD und/oder rechtsnationalistischen AUR ausdrücklich ausgeschlossen und zudem ein konkretes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Dreifachkrise vorgeschlagen, sagte der designierte Regierungschef anschließend. Sowohl PNL als auch UDMR würden am Donnerstag auf Sitzungen ihrer Parteiführung festlegen, ob sie Koalitionsverhandlungen überhaupt eingehen wollen, am Freitag werde sodann eine weitere Sondierungsrunde steigen, teilte Cioloș mit, der zudem nicht ausschloss, sich notfalls mit einem Minderheitskabinett der Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen.

Seinerseits erklärte Interims-Premier Florin Cîțu, das Treffen mit seinem potenziellen Amtsnachfolger bloß „aus Respekt gegenüber den Bürgern“ und des vom Staatsoberhaupt erteilten Regierungsauftrags akzeptiert zu haben. Da Cioloș‘ Reformpartei gemeinsam mit der PSD und AUR die unter seiner Führung stehende Regierung gestürzt habe, möge sich der USR-Chef eben „an dieser Mehrheit“ orientieren – mit Lösungen aufzuwarten hätten schließlich jene, „die sie ausgelöst haben“, so der PNL-Chef.

UDMR-Chef Kelemen sagte indes, dass das Sondierungsgespräch neben dem Willen, eine Neuauflage der bürgerlichen Koalition zu wagen, vor allem den „Mangel an Vertrauen“ zwischen den Partnern unter Beweis gestellt habe.