Erasmus Büchercafe

EU-Justizkommissarin stellt Art. 7-Verfahren in Aussicht

„Es hängt davon ab, was in Rumänien passiert“

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat am Donnerstag aufgezeigt, dass die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 der Europäischen Verträge gegen Rumänien, das bekanntlich bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann, „ganz davon abhängt, was hierzulande kommende Tage passiert“. Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz seien keineswegs eine „innere Angelegenheit“, sondern ein „europäisches Problem“, sagte Jourova der Presse am Rande einer Konferenz in Bukarest.

Fast zeitgleich stellte auch der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in einem Gespräch mit 30 Vertretern rumänischer Richter- und Staatsanwälteverbände klar, dass die Verabschiedung des befürchteten Eilerlasses der Regierung betreffend Nichtigkeitsklagen und verkürzte Verjährungsfristen eine „Überschreitung der roten Linie“ darstellen würde, auf die die Kommission „sofort und ohne weitere Verwarnung reagieren“ wird, berichteten die rumänischen Juristen, die am Donnerstag nach Brüssel gereist waren, um Timmermans die missliche Lage des heimischen Justizsystems zu erläutern.

 

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Bemerkungen :

  • user
    Alex 06.04.2019 Beim 10:23
    Nur Ärger mit Osteuropa. Es zeigt sich klar, weshalb diese Länder rückständig sind und es wird noch lange brauchen, bis dort Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit begriffen werden. Dabei haben sie enormes Glück durch die EU-Zugehörigkeit, da es damit eine höhere demokratische Instanz gibt, die zumindest das Allerschlimmste verhindert. Ansonsten wäre die Gefahr einer Diktatur dort ein ständiger Begleiter. Solange aber die Mentalität der Wähler korrupte Menschen gewähren lässt, werden diese Länder im Vergleich immer rückständig bleiben. Manche mehr, manche weniger...
  • user
    Jens 06.04.2019 Beim 02:37
    Schon sehr seltsam, dass Polen wegen fast den gleichen Änderungen schon 2 und ein drittes in der Mache, Verfahren am Hals hat. Die rote Linie wurde schon letztes Jahr mehrmals überschritten und mehr als ein gehobener Zeigefinger kam da auch nicht.
Kanton Aargau