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EU-Kommissionsvize Timmermans zu Besuch

Gespräche mit Johannis, Dăncilă, Kövesi u. a.

Bukarest (ADZ) - Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, ist am Mittwoch hierzulande zu Besuch erwartet worden. Der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Kommissionsvize hatte seinen Blitzbesuch letzten Donnerstag, zeitgleich mit der Einleitung des Abberufungsverfahrens gegen DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi, angekündigt.

Timmermans Rumänien-Programm ist übervoll. Auf seinem Terminkalender stehen am Donnerstag Treffen mit Staatspräsident Klaus Johannis, Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD), den Präsidenten des Ober- und Unterhauses, Călin Popescu Tăriceanu (ALDE) bzw. Liviu Dragnea (PSD), mit dem für die Änderungen der Justizgesetze zuständigen parlamentarischen Sonderausschuss, mit Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) sowie mit der Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA.

Vor seiner Abreise stellte der Erste Kommissionsvize in Brüssel für das rumänische Nachrichtenportal „Calea Europeană“ klar, dass die Position der europäischen Exekutive nach wie vor die gleiche sei – nämlich zu gewährleisten, dass „eine unabhängige Judikative ihrer Arbeit nachgeht“.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Kritiker 02.03.2018 Beim 16:06
    Im Latrinen-Sender (Antena 3) wurde verkündet, dass auch Timmermans für die Kontrolle der DNA eingetreten ist. Das ist Gehirnwäsche für die dummen Rumänen!
Kanton Aargau