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EU-Parlament widmet sich Polizeigewalt vom 10. August

Plenumsdebatte soll Anfang Oktober stattfinden

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg Foto: Wikimedia Commons

Bukarest (ADZ) - Zum zweiten Mal in diesem Jahr will das Europäische Parlament die Lage in Rumänien unter die Lupe nehmen. In einer für Anfang Oktober anberaumten Plenumsdebatte will sich das EU-Parlament sowohl der Polizeigewalt vom 10. August gegen friedliche Antiregierungsdemonstranten als auch der Lage des Rechtsstaates und der Justiz widmen.

Der Antrag war von der Fraktion der Grünen/EFA gestellt worden, die restlichen Fraktionen stimmten geschlossen dafür. Eine weitere Debatte zu Rumänien steht im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments an, der auch der Erste Stellvertretende EU-Kommissionspräsident, Frans Timmermans, beiwohnen wird, wie der rumänische Europaparlamentarier Siegfried Mureșan (EVP) am Donnerstag mitteilte.

Traditionsgemäß müsste bei der Plenumsdebatte über ihr Land Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) den Europaabgeordneten Rede und Antwort stehen. Im Februar hatte die rumänische Ministerpräsidentin mit dieser Usance allerdings gebrochen, indem sie sich durch Justizminister Tudorel Toader vertreten lassen wollte. Letzterem wurde der Auftritt vor dem Straßburger Parlament jedoch verweigert.

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