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EU-Parlamentsdebatte zu Polizeigewalt und Protokollen

Dragnea bei Generalstaatsanwaltschaft vernommen

Bukarest (ADZ) - Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments wird laut dem EU-Abgeordneten Marian Jean Marinescu (PNL/EVP) am 27. September sowohl über die Polizeigewalt vom 10. August in Bukarest als auch über die Protokolle zwischen rumänischen Nachrichtendiensten und verschiedenen Justizbehörden diskutieren. Marinescu erklärte am Sonntag in einer Pressekonferenz, dass er kurz nach dem 10. August die Debatte zur Polizeigewalt beantragt habe und bestätigte auch, dass dem Ansuchen der französischen ALDE-Abgeordneten Nathalie Griesbeck, die oben genannten Protokolle zu diskutieren, stattgegeben wurde. Griesbecks Anliegen war kürzlich in Teilen der rumänischen Presse bekannt geworden.

Zu den Ereignissen vom 10. August wurde PSD-Chef Liviu Dragnea am vergangenen Freitag bei der Generalstaatsanwaltschaft als Zeuge vernommen. Im Anschluss an die Anhörung erklärte Dragnea, von der Presse befragt, keine Dokumente abgelegt zu haben, welche seine Auffassung eines vereitelten Staatsstreiches bestätigen würden, und gab weiter an, nicht alles, was er vor den Staatsanwälten ausgesagt habe, auch öffentlich sagen zu können.

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