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EU-Ratspräsidentschaft: Dăncilă zieht positive Bilanz in Straßburg

EU-Parlament: Lob, aber auch Kritik an rumänischer Regierung

Foto: gov.ro

Straßburg/Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) hat am Dienstag in Straßburg den Europaabgeordneten die Bilanz der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft unterbreitet.

Die 55-Jährige unterstrich, dass im Verlauf der rumänischen Ratspräsidentschaft mehr als 90 Dossiers geschlossen, 84 Ratsbeschlüsse angeregt und rund 2500 Events organisiert worden sind. Dăncilă erklärte sich überzeugt, dass der Ratsvorsitz ihres Landes als ein erfolgreicher in Erinnerung bleiben werde. „Unsere Zukunft“ außerhalb eines starken Europa sei unvorstellbar, jedoch sei wichtig, dass das europäische Projekt nicht zu einem mehrerer Geschwindigkeiten ausarte, sagte Dăncilă, die weiters hervorhob, dass ihr Land nach wie vor den Schengen-Beitritt anstrebt und sich zudem erhofft, den Sitz einer europäischen Agentur für Cyberschutz beherbergen zu können.

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic beglückwünschte Rumänien, dessen Regierungschefin, Staatschef Klaus Johannis und die Botschafterin Rumäniens bei der EU, Luminiţa Odobescu, für ihre Leistungen. Allerdings gab es auch Kritik an der rumänischen Exekutive wegen ihrer Attacken auf die Justiz sowie der blockierten Ernennung Laura Kövesis zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin. Der Ko-Fraktionschef der europäischen Grünen, Philippe Lamberts, ließ Dăncilă wissen, dass „Rumänien etwas Besseres als Ihre Regierung verdient“, die „besessen davon ist, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen“. Lamberts erinnerte auch an den 10. August, als die rumänische Exekutive eine Großdemo der Antiregierungsprotestler gewaltsam niederschlagen ließ.
Seinerseits forderte der britische Euroskeptiker Jake Pugh die EU-Abgeordneten auf, statt „der Bemühungen der rumänischen Regierung“ lieber „Simona Haleps Wimbledon-Sieg zu feiern“.
 

cffviseu

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