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EU-Ratsvorsitz: Dăncilă stellt Prioritäten in Straßburg vor

„Zusammenhalt, ein gemeinsamer europäischer Wert“

Jean Claude Juncker und Viorica Dăncilă in einer Pressekonferenz beim rumänischen Regierungssitz am 11. Januar 2019
Foto: romania2019.eu

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) befindet sich zurzeit in Straßburg, wo sie heute mit den Europaabgeordneten über die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft debattieren will. Vor kaum zwei Monaten hatte das Europäische Parlament in einer Resolution bekanntlich die Justizreform der PSD-ALDE-Regierungskoalition scharf gerügt und Dăncilă die Kritik der EU-Abgeordneten ebenso scharf zurückgewiesen.

Auf dem Programm der rumänischen Regierungschefin stehen außerdem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sowie mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D), Udo Bullmann. Der rumänischen Delegation gehören weiters die Ministerin für EU-Mittel, Rovana Plumb, Innenministerin Carmen Dan, Finanzminister Eugen Teodorovici, Arbeitsminister Marius Budăi (alle PSD) sowie Europaminister George Ciamba an.

Dăncilă, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erst letzte Tage in Bukarest zugesichert hatte, ein „ehrlicher Vermittler“ sein und „Einigkeit in der EU angesichts der derzeitigen Herausforderungen schaffen“ zu wollen, will den Europaparlamentariern nun diese Kernvorhaben des rumänischen Ratsvorsitzes erläutern, der unter dem Motto „Zusammenhalt, ein gemeinsamer europäischer Wert“ steht. Zusammenhalt wünscht sich die Ministerpräsidentin nach eigenen Angaben auch innenpolitisch, signalisiert dabei jedoch weder gegenüber Präsidentschaft noch gegenüber Opposition und Zivilgesellschaft Kompromissbereitschaft. Wohl deswegen hatte Dăncilă EU-Kommissionschef Juncker während der Feierlichkeiten zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Rumänien zugesichert, dass der innenpolitische Disput letzteren nicht beeinträchtigen werde.

 

cffviseu

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