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EU-Sparbudget: Rumänien erhält knapp 40 Milliarden Euro zugesprochen

Premier Ponta trotz aufgestockter Mittel unzufrieden

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich am Freitag in Brüssel letztlich auf einen mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 im Umfang von 959,99 Milliarden Euro einigen; die Summe der tatsächlichen Auszahlungen liegt mit 908,4 Mrd. Euro jedoch deutlich niedriger.
Die größten Ausgabenblöcke des Budgets bleiben nach wie vor die Landwirtschaft (373,2 Mrd.) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450,76 Mrd.), hinzu kommt eine neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit (6 Mrd.). Im Europaparlament stößt diese Finanzeinigung allerdings fraktionsübergreifend auf Ablehnung.

Aus dem neuen Sparetat stehen Rumänien 39,884 Mrd. Euro zu – das sind 6,3 Mrd. Euro bzw. 18% mehr als bisher. Prozentmäßig handele es sich um die höchste Steigerung, die einem Mitgliedsstaat zugesprochen wurde, teilte Staatschef Băsescu mit. Bei den Verhandlungen hatte die rumänische Delegation vor allem durchgesetzt, dass die künftigen Geldmittel nicht von der kümmerlichen Absorptionsrate des Landes (11,47%) abhängig gemacht werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Umsatzsteuer, die hierzulande bei Förderprojekten nun nicht nur aus Eigenmitteln bezahlt werden muss, sondern auch aus EU-Mitteln beglichen werden kann. Auch die Kohäsionsprojekte werden künftig zu 85% aus dem Kohäsionstopf statt der bisherigen 75% unterstützt. Die Rumänien hierbei zustehenden Finanzmittel belaufen sich auf 21 Mrd. Euro, was eine 10-prozentige Steigerung gegenüber dem laufenden EU-Haushalt (19 Mrd. Euro). darstellt.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen dem Land künftig 17,5 Mrd. und damit 3,7 Mrd. Euro mehr als bisher zu. Zudem wurde Rumänien angesichts seiner niedrigen Absorptionsrate eine dreijährige Gnadenfrist eingeräumt, bevor nicht abgerufene Mittel wieder an die nationalen Haushalte der Geberländer überwiesen werden.  Der Staatschef erklärte sich mit dem beim Gipfeltreffen Erreichten zufrieden, Premier Ponta war indes höchst enttäuscht – Băsescu habe „Nullkommanichts“ erreicht, aufgrund von Barrosos Vorschlag hätten Rumänien 48 Mrd. Euro zugestanden. Dass der Vorschlag des Kommissionschefs bereits im November vom Tisch war, ließ Ponta unerwähnt.

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Bemerkungen :

  • user
    Ottmar 13.02.2013 Beim 15:12
    @Sraffa, Baier ist Baier und bleibt fuer immer Baier und nicht Bayer.Ich glaube jetzt hast du dich furchtbar ueber Deutschland Bayern geoutet. Du hast keine Ahnung ueber Bayern!!!!!!!!!!!!!!!
  • user
    sraffa 12.02.2013 Beim 22:45
    @Ottmar: Ein Bayer ist ein Bayer und kein Baier !Y!!Y!Y!!Y
  • user
    sraffa 12.02.2013 Beim 22:38
    @Ottmar: Ohne Ihren Kommentar wüssten wir heute noch nicht, wie wir uns den Hosenstall zumachen müssen - aber ganz im Ernst : Glauben Sie ernsthaft Sie sind der einzige der weiss daß die Donau von Osten nach Westen fliesst ??
  • user
    Ottmar 12.02.2013 Beim 22:05
    Bitte keine Diffamierungen wenn die Formulieren des Beitrages nicht dem letzten Stand entspricht. Inhalte sind wichtig. Sonst traut sich keiner. Mir als Baier ist die Deutsche Sprache auch ein schwieriges Anliegen aber ich uebe jeden Tag. Als Baier habe ich aber den Vorteil des Erflogreichen Intellekt und der fleissigen Arbeit?????.
  • user
    Herbert 12.02.2013 Beim 20:25
    @Norbert – was ist da falsch? Die ursprüngliche Frage war was eine "Absorptionsrate" ist und nicht warum die Rumänen so wenig Fördermittel abrufen. Hier verdrehen Sie den Sachverhalt! Außerdem ist Ihre permanente Unterscheidung nach Rumänisch und Deutsch entbehrlich. Wenn Sie hier schon als "guter Deutscher" auftreten, dann sollten Sie diese Sprache besser beherrschen!
  • user
    Manfred 12.02.2013 Beim 19:43
    Norbert!Sind Sie Deutscher?Ihre Rechtschreibung und Grammatik sprechen eher dagegen...
  • user
    Ottmar 12.02.2013 Beim 17:34
    Hier hat keiner etwas kapiert wie die EU tickt.Ponta sagt der Basecu hat zu wenig fuer Rumaenien rausgeholt.
    Basescu sagt das ist alles super, er hat das Optimum fuer Rumaenien rausgeholt.
    Die Teilnehmer im Forum diskutieren was eine Ansorpionsrate ist..
    Oder DE und En bestimmen was in der EU laeuft.
    Richtig ist, die EU muss sparen. Das wollen alle auch die Nehmerlaender. Nur mit Rumaenien ist das fuer die EU-Granden sehr Einfach man erhoeht der Anspruch auf Foerderung und weis gleichzeitig wir koennen mindesten 70 % von Rumaeniens Anspruch auf Foerderung gleich wieder sparen weil Inegieure und Wirtscvhaftswissenschaftler in diesem Land ihre Diplome erkauft und nicht erarbeitet habn somit sind sie zu dumm um Mittel die Ihnen bei Projekten laut EU=Statusb zustehen wuerden aber diese Laeute haben nicht die noetige Qualifikation diese Mittel normgerecht abzurufen. Armes Rumaenien. In DE AU oder z. B dieNiederlande verdient ein Hiflsarbeiter mehr als in Rumaenien ein Dr. Ing. was aber auch verstaendlich ist wenn man die Berichte dieser Zeitung ein bischen analysiert
  • user
    sraffa 12.02.2013 Beim 15:44
    @Norbert: Die von Ihnen gegebenen Zusatzerläuterungen und beschriebenen Zustände sind hier allen im Forum bekannt und niemand will das vertuschen !! Für die beschriebenen Kriminalfälle sollten Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und später Gefängnisverwaltungen zuständig sein; ich habe meine erste Frage völlig neutral gestellt da ich die offiziellen und legalen (!) Bedingungen der Vergabe von EU-Fördermitteln kennen lernen möchte. Das da überall draussen im Lande kleine und grosse Hühnerdiebe rumlaufen wussten wir schon vor Ihren Erläuterungen !
  • user
    Norbert 12.02.2013 Beim 14:52
    Herr Herbert Ihr Statement,auf das beziehe ich mich ja,wo sie Auf eine Anfrage !Was ist eine Absorptionsrate demjenigen ihre Antwort geben.Ist falsch!! Es ist eine rumänische Antwort und keine Deutsche Antwort. Der rumäne verschweigt nähnmlich genau wie in ihrer Antwort. Das das Geld nur deswegen nicht abgerufen wird,weil Von der EU in der rumänischen Regierung jetzt eine Antikoruptionsselle eingerichtet wurde. Und dies bis runter in die Gemeinden zur verunsicherung geführt hat. Da diese Amtststräger jetzt es schwerer haben,die Kohle in dn eigenen Sack zu stzecken. Deswegen ist ihre Antwort auf die Frage .Was ist eine Absorptionsrate.Typisch rumänisch .Sie vrschweigt nähnlich dem Leser ihres komentares was die rumänen mit dem Geld der Bürger aus den Geberländern machen.
  • user
    Herbert 12.02.2013 Beim 13:47
    Norbert - den Inhalt Ihrer Kommentare kann man nur mit Mühe nachvollziehen. Es liegt wohl an der Sprache! Wie die EU funktioniert ist mir bekannt.
  • user
    Norbert 12.02.2013 Beim 13:23
    err erbert .Sie schreiben es ja was ich vorher sagte.Sie verstehen es nicht.was soll da jetzt falsch sein wenn ich sage das sehr viele leute in rumänien wenig wissen und sie es bestätigen. bei einer wette würden sie ja haus und hof verlieren. in dem artikel steht eine volkommene falsche auffassung da müssen sie ml den schreiber dieses artikels fragen nicht mich. Ein err baroso kann nicht den etat des eu haushaltes festlegen, wenn sie so eine kleinigkeit schon mal nicht wissen, dann müssen sie sich etwas besser vorberiten wenn sie kommentare hier abgeben .sonst verkaufen sie sich ja als jemand der einfach nur mal ein bisschen mitschwätzen will.Dieser Eu haushalt.letzer Versuch. Ist durch die Vorgabe zweier Länder England und Deutschland besprochen worden. Ob dort ein rumänischer Regierugschef mehr will oder nicht spielt überhaupt keine rolle. Sie sind Nehmerländer.De eglische Premier Cameron und die Frau Merkel waren sich durch die Vorgabe in ihren eigenen Ländern so einig . das innerhalb von 2TAGEN der Eu haushalt um über 60 Milliarden gekürzt wurde. wenn so zwei schwergwichte in der Eu sich einig sind dann haben die eine solche ausmacht. Da glauben sie doch nict im ernst err HERBERT.D.Das dort ein rumänischer regierungschef eine aussage trifft man hätte mehr gekd erbetteln können. ich ihnen zu 100 prozent sagen .das es in deutschland keine 5 prozent giobt die mehr geld ür rumänien freigibt.jeder politiker der dies nur fordern würde würde einen politischen selbstmord machen. dieses sollte man als deutscher mindestens wissen. wen man hier ernstgenommen werdeb will.rumänien. ist ein koruptes bettelndes land. so wird sie in der ganzen eu gesehen.
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    Herbert 12.02.2013 Beim 13:01
    Sorry Norbert - aber Ihre Beiträge sind nicht wirklich verständlich!
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    Norbert 12.02.2013 Beim 12:27
    der rumänische regierungsschef macht in diesem artikel den herrn ponta verantwortlich. so steht es in dem Bericht das er wie der err Barosa angeblich gesagt hätte 48 milliarden zu erbetteln wären.Liebe Leut... seit ihr denn so unwissend In der Eu entscheiden alle Mitglieder und zwar einstimmig ,wenn da nur einer ausschärt ist alles hinfällig.Den eu aushalt hat england mit der ZUSTIMMUNG VON DEUTSCHLAND VORGEGEBEN DAS ES
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    gerd 12.02.2013 Beim 12:11
    WAS NÜTZT das ganze zur Verfügung stehende Geld wenn es nicht abgerufen und vor allem für sinnvolle Projekte und Aufgaben verwendet wird? Die niedrigen Absorbtionsraten zeigen doch überdeutlich die totale Unfähigkeit der rumänischen Politiker! Als ob es hier auf allen Gebieten nicht genug zu tun gebe! Aber wahrscheinlich sind die strengeren Kontrollen über die Verwendung der Mittel der Hauptgrund und die Herren Kleptokraten müssen erst neue Wege finden um genug Geld in die eigene Tascheb zu wirtschaften.
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    Norbert 12.02.2013 Beim 11:59
    keiner von ihnen hat hier recht. das ist aber auch nicht schlimm,das sind auch meine erfahrungen wenn ich durch rumänien reise.kaum einer weiß etwas richtiges.das geld haben die rumänen schon am anfang bis zu 100 prozent abgerufen. dann ist man ihnen aber auf die schliche gekommen das die eu geförderten projekte in die taschen privater leute gelandet ist. Dann hat die eu die daumenschrauben angesetzt der rumänischen regierung eine antikoruptionsauflage gemacht. und schon sagte sich der rumänische bürgermeister .eh...eh... wie kommt denn jetzt die Kohle in meinen Sack. allso hat er sich die arbeit nicht mehr gemacht das geld für projewkte abzurufen.nein er wartet jetzt ab bis ihm was neues einfällt wie er die Kohle in seinen sack bekommt.
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    sraffa 11.02.2013 Beim 22:34
    @Helmut und Herbert: Danke für die Info.
    Daß Rumänien eine so niedrige Absorbtionsrate hat liegt wohl darin begründet daß Rumänien entweder nicht in von der EU geförderte Projekte investiert oder/und andauernd nicht die Projektbedingungen erfüllt mit der Konsequenz daß es nicht zu einer Auszahlung der Mittel kommt ?! Denn es ist doch wohl so daß Rumänien bei jedem geförderten Projekt einen Eigenanteil von x % zu finanzieren hat ?!
    In den Beitrittsverträgen für Rumänien und Bulgarien wurden erstmals im Verglecih zu früheren Beitritten verschärfte Förderbedingungen diktiert mit dem Ziel die Effezienz der Mittelverwendung zu verbessern. Schon damals schauten die ehrlichen Experten nämlich mit Grauen nach Griechenland, Italien und Spanien wo die Fördermilliarden nur so verbrannt wurden.
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    Helmut 11.02.2013 Beim 19:23
    @sraffa.......www.apsorpitionsrate u buget......www.Eu funds absorption in Romania.......MfG
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    Herbert 11.02.2013 Beim 17:38
    @sraffa - unter "Absorptionsrate" ist in diesem Zusammenhang die Inanspruchnahme von EU Fördergelder zu verstehen. Wenn z.B. im Strukturfonds für Rumänien 19 Milliarden EUR vorgesehen sind, aber nur 3,8 Milliarden EUR in Anspruch genommen werden, dann liegt die Absorptionsrate für diesen Fonds bei 20%.
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    sraffa 11.02.2013 Beim 15:52
    Weiss denn eigentlich hier jemand was man unter der "Absorptionsrate" im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln zu verstehen hat ?
Kanton Aargau