EU-Staatsanwaltschaft immer noch in Wartestellung

Malta verzögert Entsendung von Staatsanwälten

Laura Codruța Kövesi, Chefermittlerin der ersten unabhängigen, dezentralen Staatsanwaltschaft der EU (EUStA), Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die erste unabhängige, dezentrale Staatsanwaltschaft der EU (EUStA) wird die Aufklärung von Großkriminalität zu Lasten des EU-Haushalts grundsätzlich verändern, erklärte Chefermittlerin Laura Codruța Kövesi in einem Interview auf Euronews. Sie wird befugt sein, Betrug, Korruption und schweren Mehrwertsteuerbetrug grenzübergreifend zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. „Dies ist notwendig, weil organisierte kriminelle Banden durch die Umgehung der nationalen und europäischen Vorschriften jedes Jahr Beiträge in Milliardenhöhe erbeuten.“

Die neue Behörde soll ihre Arbeit Ende 2020 in den 22 teilnehmenden EU-Ländern aufnehmen. Doch bis jetzt gibt es kein Kollegium. Die Ernennung der Staatsanwälte hat sich verzögert, weil Malta nicht genügend Kandidaten vorgeschlagen hat. Die Staatsanwälte hätten im Dezember 2019 ernannt werden müssen. Nicht alle EU-Mitglieder sind auch an der EUStA beteiligt: Verweigert haben sich Ungarn, Polen, Schweden, Dänemark und Irland. Die Behörde wird jedoch auch in diesen Ländern aufklären und mit den nationalen Behörden kooperieren, erklärt Kövesi.
 

cffviseu

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