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EU-Verfahren wegen Holzschlag und Luftverschmutzung

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch das Auslösen zweier Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien angekündigt. Grund ist die Unfähigkeit der Behörden, das Ausmaß des massiven illegalen Holzschlags einzuschätzen, einzudämmen und zu sanktionieren, wegen unzulänglicher Gesetzgebung. Zudem würden Wälder ohne Rücksicht auf geschützte Habitate ausgebeutet. Sogar aus Natura 2000-Gebieten seien Habitate verschwunden.

Defizite gibt es auch in Bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Information über Umweltprobleme. Die EU-Kommission setzte ein Ultimatum von einem Monat, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Des Weiteren werden Rumänien, Griechenland und Malta aufgefordert, die obligatorischen nationalen Programme zur Kontrolle und Reduzierung der Luftverschmutzung auszuarbeiten und umzusetzen. Dies sei trotz Ermahnung nicht geschehen. Die verlängerte Frist hierfür beträgt zwei Monate.
 

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