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EU-Wahl: Erdrutschsieg für Opposition, Wahlfiasko für Regierungsparteien

Referendum über Justiz schafft Quorum problemlos

Symbolfoto: Pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die liberale und bürgerliche Opposition hat bei der Europawahl von Sonntag einen Erdrutschsieg eingefahren: Wie die Wahlbehörde nach Auszählung von 96% der abgegebenen Stimmen bekannt gab, liegt die oppositionelle PNL mit 26,23% klar in Führung, während die Wahlallianz USR-PLUS bei ihrer ersten Teilnahme an einer EU-Wahl überhaupt auf 20,51% kam und sowohl im Ausland als auch in zahlreichen Großstädten die meisten Stimmen erhielt – in Bukarest etwa 46%.

Die PSD sackte auf 23,68% der abgegebenen Stimmen und damit um mehr als 20 Prozentpunkte gegenüber der Parlamentswahl von 2016 ab (45,6%), während der Koalitionspartner ALDE mit 4,24% nicht einmal die 5-Prozent-Hürde schaffte und den Einzug ins künftige Europaparlament folglich verpasst. Die Kleinpartei Pro Romania von Ex-Premier Victor Ponta konnte 7,01% der abgegebenen Stimmen einfahren; auch der Ungarnverband (UDMR) und die PMP schafften mit 6,07 bzw. 5,55% den Sprung ins Europaparlament.

Soziologen sprachen angesichts der Rekordwahlbeteiligung von 49,02% von einer regelrechten „Revolution an den Wahlurnen“ und einem präzedenzlosen Absturz der PSD in der Wählergunst. Deren früherer Parteichef Victor Ponta sagte angesichts des Wahlfiaskos für die Regierungskoalition, Liviu Dragnea habe „zwei Parteien begraben – sowohl seine eigene als auch die ALDE“.

Auch das vom Staatspräsidenten angesetzte Referendum über die Justiz schaffte mit 41, 28% das nötige Quorum (30%) problemlos, mehr als 89% der Wähler bejahten dabei nach Angaben der Wahlbehörde beide Referendumsfragen. Staatschef Klaus Johannis dankte den Millionen Wählern in In- und Ausland am Sonntagabend für ihre beispiellose Mobilisierung und kritisierte die Regierung für den katastrophalen Wahlablauf im Ausland.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Peter 28.05.2019 Beim 22:42
    @Nairam - "walachischer Sausack" ist eine super Bezeichnung für diesen ... naja Sausack!
  • user
    Manfred 28.05.2019 Beim 19:20
    Unqualifizierter Beitrag,ernst!Auch Belgien,Frankreich,Kroatien,Litauen,Lettland,Polen,Tschechien und Ungarn haben die 5%-Hürde...Was wollen Sie eigentlich aussagen?
  • user
    ernst 28.05.2019 Beim 14:49
    die 5-Prozent-Hürde - gibt es scheinbar nur in Rumänien !
  • user
    Manfred 28.05.2019 Beim 14:16
    Die Rumänen haben nun hoffentlich begriffen,wie wichtig es ist,zu den Wahlen zu gehen.Die Arbeit fängt jetzt richtig an,lange wird sich diese Regierung nicht mehr halten,dafür werden Überläufer und die Straße sorgen.Wie es dann weiter geht,ist entscheidend.Wenn die demokratische Opposition nicht an einem Strang zieht...
  • user
    dan 28.05.2019 Beim 10:27
    Wie meist in der ADZ, ein schnell geschriebener oberflächlicher Artikel...

    Die rumänischen Bürger zeigen durch ihre Wahlbeteiligung, dass sie ihrer demokratischen Verantwortung gerecht werden wollen.

    Während in Westeuropa die Wahlbeteiligung wohl niedrig ausgefallen ist in den meisten Staaten, zeigen die rumänischen Bürger ihrer Unwillen und gleichzeitig wählen sie eine neue Partei USR-PLUS - insbesondere in den Großstädten erzielte diese Partei die meisten Stimmen.

    Hoffentlich kann sie die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen, wenn sie nach den Wahlen in Rumänien Macht- und Entscheidungspositionen besetzt.

    Allen Rumänen wünsche ich, dass es Ihnen besser geht, und sie ein besseres Leben haben bzw. in ein gutes Rumänien zurückkehren, wenn sie, um zu überleben, bisher im Ausland arbeiten mussten.
    Es lohnt sich, in Rumänien zu sein!
  • user
    Martin Eichler 28.05.2019 Beim 09:01
    Schöner Erfolg! Aber was ist ein Erdrutsch-Sieg? Beim Erdrutsch geht es doch nach unten, also würde das eher zum Verlieren passen.
  • user
    wolfgang 28.05.2019 Beim 08:43
    Ja, auch bei uns in Nürnberg war der Andrang der rumänischen Wähler sehr groß. Das Wahlprozedere wurde scheinbar absichtlich verzögert
  • user
    Dieter 28.05.2019 Beim 07:09
    Glückwunsch, Rumänien!
  • user
    Nairam 28.05.2019 Beim 06:18
    Jetzt sollten wir erst einmal genau beobachten, wie Dragnea versuchen wird, die PSD aus dem Knast zu steuern. Bei der italienischen Mafia hat das ja oft geklappt.
    Schließlich sind die Postkommunisten ja immer noch an der Macht, und Frau Dancila wird weiterhin Befehle des walachischen Sausacks entgegennehmen.
  • user
    Linares 28.05.2019 Beim 05:56
    Der von der PSD - die ja weiterhin Regierungspartei bleibt - eingeschlagene antidemokratische und antieuropaeische Weg wir sicher fortgesetzt, auch wenn er jetzt etwas steiniger geworden ist.

    Dass Dragnea jetzt hinter Gittern sitzt, ist richtig. Rueckwirkend kann man aber sehen, dass er der Strategie einiger PSD - Parteispitzen zum Opfer gefallen ist, die verhindert haben, dass die von Dragnea so lange Zeit und so intensiv angestrebte Amnestie nicht realisiert wurde.
  • user
    Liviu 28.05.2019 Beim 02:27
    Heute bin ich stolz Rumäne zu sein. Viele haben 4-5 Stunden angestanden, um zu wählen...endlich sitzt Dragnea hinter Schloss und Riegel!
Kanton Aargau