Ex-Minister Muresan zu sieben Jahren Haft verurteilt

Erster wegen Korruption verurteilter Minister nach 1989

Bukarest (ADZ) - Wegen Korruption und schwerer Veruntreuung ist der ehemalige rumänische Landwirtschaftsminister Ioan Avram Muresan am Mittwoch vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Gegen das Urteil kann Muresan binnen zehn Tagen Einspruch erheben.

Muresan wurde vorgeworfen, während seiner Amtszeit (1997-2000) unter anderem ein Darlehen der amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung USAID zweckentfremdet zu haben. Die etwa 1,2 Millionen US-Dollar seien über Stiftungen und Firmen hauptsächlich in die eigene Tasche sowie die seiner Komplizen geflossen. Ferner habe er illegal 5000 Tonnen Speiseöl aus der Staatsreserve einer Firma aus Konstanza überlassen.

Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA (damals PNA) hat in diesem Fall bereits 2003 Anklage erhoben. Wegen verfahrenstechnischer Hindernisse kam es erst im März 2008 zum Prozess. Unter anderem sorgte damals ein Gesetz dafür, dass die DNA nicht mehr befugt war, gegen Regierungs- und Parlamentsmitglieder (auch ehemalige) zu ermitteln. Dieses Immunitäts-Gesetz wurde erst 2008 novelliert.

Gegen Muresan wird auch in anderen Fällen wegen Korruption und Bestechung ermittelt. Zuletzt war Muresan 2007 aufgefallen, als er seinem Nachfolger Decebal Traian Remes 15.000 Euro Bestechungsgeld im Namen eines Geschäftsmannes übergeben haben soll und dabei von der DNA gefilmt worden war.

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  • user
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