Ex-Premier Tăriceanu vor umgehenden Strafermittlungen

DNA beantragt Ermittlungsaufnahme beim Staatsoberhaupt

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Montag bei Staatschef Klaus Johannis formell die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen Ex-Premier Călin Popescu Tăriceanu (Pro România, Ex-ALDE) beantragt, der im dringenden Verdacht der Bestechungsannahme steht.

Die Korruptionsjäger hatten bereits 2018 die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des damaligen Senatspräsidenten beantragt, doch hatte die PSD-ALDE-Parlamentsmehrheit besagten Antrag abgeschmettert. Da Tăriceanu inzwischen keine Immunität mehr genießt, weil er bei der Allgemeinwahl von Anfang Dezember den Sprung ins Parlament nicht geschafft hat, beantragte die DNA nun, gemäß geltendem Recht im Fall ehemaliger hoher Amtsträger, die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen beim Staatsoberhaupt – eine simple Formalie, der Johannis umgehend stattgeben dürfte.

Dem 68-jährigen ehemaligen zweiten Mann im Staat wird vorgeworfen, zwischen 2007 und 2008 als amtierender Regierungschef von einem österreichischem Microsoft-Subunternehmer 800.000 Dollar erhalten zu haben, um sich für etliche lukrative Zusatzverträge besagter Firma (laut Presse der Microsoft-Subunternehmer Fujitsu Siemens Computers Österreich) einzusetzen. Das Geld habe eine „zehnprozentige Provision“ dargestellt, die Tăriceanu anschließend über Offshore-Firmen erhielt und sodann in seine Wahlkämpfe einfließen ließ, teilten die Korruptionsjäger am Montag in einer Presseerklärung mit. Die DNA stellte zudem klar, dass der Korruptionsverdacht gegen Tăriceanu teils auf eigenen Erkenntnissen nach jahrelangen Ermittlungen in der Schmiergeld-Affäre um den maßlos überteuerten Kauf von Microsoft-Lizenzen durch rumänische Behörden, teils auf Erkenntnissen und „einem Antrag der österreichischen Justizbehörden“ beruht.

 

cffviseu

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