Ex-Vizepremierministerin Sevil Shhaideh unter Anklage

Ihr wird Amtsmissbrauch zur Last gelegt

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die DNA hat ihre Ermittlungen in der Causa „Belina“ abgeschlossen und am Dienstag Anklage gegen die frühere Vizepremierministerin Sevil Shhaideh (PSD) erhoben, der sie Amtsmissbrauch zur Last legt.

Der Vertrauten von PSD-Chef Liviu Dragnea wird vorgeworfen, 2013 als damalige Staatssekretärin in dem von Dragnea geleiteten Entwicklungsministerium eine Verordnung aufgesetzt zu haben, durch die der zum Staatsvermögen gehörende Donau-Arm Pavel samt Insel Belina illegal an den Kreisrat Teleorman abgetreten wurde, dem Dragnea bekanntlich jahrelang vorgestanden hatte.

Der Kreisrat hatte den Landstrich mit der Begründung beantragt, vor Ort eine Freizeitanlage für die Einwohner bauen zu wollen. De facto verpachtete die Behörde ihn jedoch wenig später einer Firma von Dragneas Sohn Stefan; die Insel diente dem PSD-Chef fortan als privates Angler-Paradies.

In der Causa haben sich neben Shhaideh noch weitere vier Angeklagte vor Gericht zu verantworten, allerdings nicht auch die ebenfalls des Amtsmissbrauchs verdächtigte Ministerin für EU-Mittel, Rovana Plumb, in deren Fall die Legislative es abgelehnt hatte, ihre parlamentarische Immunität aufzuheben.