Fahrverbot bei nicht gezahltem Bußgeld?

Bukarest (ADZ) - Eine Gesetzesvorlage des PSD-Abgeordneten Mihai Weber soll zahlungsunwillige Verkehrssünder unter Druck setzen. Zahlen sie innerhalb von 30 Tagen ihr Bußgeld nicht, soll ihnen der Führerschein entzogen werden. Erst bei der Vorlage eines Einzahlungsnachweises soll ihnen wieder erlaubt sein, sich hinter das Steuer zu setzen. Durch die Versäumnisse entstünden den Kommunen finanzielle Engpässe. Zudem solle die Maßnahme dazu beitragen, dass die Betroffenen die vorgesehenen Zahlungsfristen befolgen, so Weber. Dieser hat seine Gesetzesinitiative dem Ständigen Senatsausschuss zur Bewertung vorgelegt.

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Bemerkungen :

  • user
    Don Emilio 17.09.2017 Beim 19:38
    Gute Idee!