Feinstaubbelastung: Zwangsgeld beträgt 120.000 Euro pro Tag

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest ( ADZ) – Nach der Verurteilung Rumäniens durch den Europäischen Gerichtshof vergangene Woche aufgrund der anhaltend hohen Feinstaubbelastung in Bukarest wurde nun das Strafmaß verkündet: 120.000 Euro muss der Staat pro Tag bezahlen, vom Datum der Urteilsverkündigung bis zur Beendigung der Vertragsverletzung.

Alin Tănase von Greenpeace sieht die Verantwortung dafür sowohl beim Bürgermeisteramt, das die nötigen Maßnahmen nicht umsetzte, als auch beim Umweltministerium, das Rumänien vertritt.  

Das Vertragsverletzungsverfahren wurde bereits 2009 eröffnet, dennoch wurden noch 2019 die Grenzwerte überschritten. Etwa zur Hälfte ist dafür der Straßenverkehr verantwortlich. Durch die Corona-Pandemie erhält das Thema neue Brisanz: Es gibt Hinweise darauf, dass eine hohe Feinstaubbelastung schwere Verläufe von Covid-19 begünstigt. Gegen Rumänien sind momentan 59 EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig, der Großteil im Bereich Umwelt.

 

cffviseu

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