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Festigung des Rechtsstaates: Johannis fordert allparteiliche Vereinbarung

Staatschef drängt auf Rücknahme der Justiz- und Strafrechtsreform

Die PSD-Delegation unter Leitung der kommissarischen Parteichefin Viorica Dăncilă bei den Beratungen von Staatschef Klaus Johannis mit den Fraktionen über die Umsetzung des Referendumsergebnisses in geltendes Recht. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch alle Parlamentsparteien zur Unterzeichnung einer politischen Vereinbarung über die „Festigung der europäischen Zukunft“ des Landes aufgefordert, die auch eine umgehende Rücknahme der umstrittenen Justiz- und Strafrechtsreform der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit verankern soll.

Der allparteiliche Vertrag habe zum einen sicherzustellen, dass der beim Referendum über die Justiz zum Ausdruck gebrachte Wille des Souveräns hinsichtlich des Amnestie- und Begnadigungsverbots bei Korruptionsdelikten sowie des Verbots von Eilerlassen der Regierung im Justizbereich umgesetzt wird, wofür eine Verfassungsänderung nötig ist, sagte der Staatschef nach zweitägigen Beratungen mit den Fraktionen. Zum anderen habe die politische Vereinbarung auch die Rücknahme der umstrittenen Justiz- und Strafrechtsreform zu besiegeln, die abermals Abänderungen voraussetze, und zwar ausschließlich eingedenk der Empfehlungen der Venedig- und EU-Kommission, so Johannis.

Das Staatsoberhaupt hob hervor, dass die rumänischen Bürger bei der EU-Wahl „jeglicher europafeindlichen Ausrichtung eine deutliche Abfuhr erteilt haben“; mehr als 6,5 Millionen Menschen hätten zudem beim Justiz-Referendum mit „Ja“ gestimmt. Diesen Willen gelte es nun zu achten und in einer politischen Vereinbarung aller Parlamentsparteien zu verankern.

Die Opposition begrüßte den Vorschlag des Staatschefs; die PSD reagierte zurückhaltend und verlautbarte, dass zunächst der Parteivorstand darüber beraten müsse. ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu verriss den Vorschlag indes: Seine Partei werde sich „nie und nimmer“ auf derartige Vereinbarungen einlassen; dies sei ein „Trick“ von Johannis, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, wetterte Tăriceanu.

cffviseu

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