Finanzminister Florin Cîțu mit der Regierungsbildung beauftragt

Cîțu: „Hoffe, dass die PSD von neuen Verzögerungen absieht“

Der neu designierte Premier Florin Cîțu und Interimspremier Ludovic Orban Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwochabend nach Sondierungsgesprächen mit den Fraktionen den Finanzminister des abgewählten liberalen Minderheitskabinetts, Florin Cîțu, mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem tags davor der zunächst designierte Premier Ludovic Orban seinen Regierungsauftrag infolge des Abstimmungsboykotts der PSD zurückgegeben hatte.

Johannis selbst äußerte die Hoffnung, dass mit dem neuen Regierungsauftrag nun auch der parlamentarische Stillstand der letzten Wochen ein Ende nehme.
Florin Cîțu bedankte sich wenig später beim Präsidenten für das in ihn gesetzte Vertrauen und kündigte an, sofort mit der Aufstellung eines Kabinetts sowie mit der Mehrheitsfindung einzusetzen. Er hoffe, dass die PSD diesmal im Parlament von Verzögerungen absehe, fügte Cîțu hinzu.

Der 48-jährige Finanzexperte hat allerdings wenig Chancen, von der PSD und den ihr nahestehenden Fraktionen abgesegnet zu werden. Zum einem, weil er einer der in PSD-Reihen verhasstesten liberalen Politiker ist; zum anderen, weil PSD-Interimschef Marcel Ciolacu wiederholt hervorgehoben hatte, dass seine Partei „keinem neuen Kabinett unter einem liberalen Premier“, sondern ausschließlich „einer Experten- oder Allparteienregierung“ das Vertrauen aussprechen werde. 

Politikbeobachter werten Cîțus Regierungsauftrag daher als sicheres Zeichen, dass der Staatschef und die geschäftsführend regierenden Liberalen ihren Neuwahlen-Plan noch nicht begraben haben: Es sei undenkbar, dass die PSD, nachdem sie Cîțu monatelang angefeindet habe, nun plötzlich eine Volte vollziehe und ein Kabinett unter seiner Führung absegne. Werde die Regierung Cîțu jedoch abgelehnt, sei ein weiterer Schritt in Richtung Neuwahlen getan worden, so der Tenor.

cffviseu

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