Fiskalrat erwartet Defizit über drei Prozent

„Glaubwürdige ausgleichende Maßnahmen“ angemahnt

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Bukarest (ADZ) - Der Fiskalrat hat am Donnerstag in einem Bericht zum Nachtragshaushalt eingeschätzt, dass ein erhebliches Risiko vorliege, dass das Budgetdefizit 2019 über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen werde. Die Behörde – welche unabhängig von der Regierungen Stellungnahmen zur öffentlichen Haushaltspolitik abgibt und der seit Juli Daniel Dăianu, ehemaliges Mitglied im Verwaltungsrat der Zentralbank (BNR), vorsteht – gab an, dass besonders die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen von der Regierung überschätzt würden. Gleichzeitig seien höhere Ausgaben für Sozialfürsorge sowie für Güter und Dienstleistungen zu erwarten, weswegen „glaubwürdige zusätzliche ausgleichende Maßnahmen“ angemahnt werden.

Das von der Regierung erwartete nominelle Wirtschaftswachstum (das für den Haushaltsentwurf relevant ist) auf 1031 Milliarden Lei für 2019 schätzt der Fiskaltrat als „plausibel“ ein, erwartet aber ein reales Wachstum von nur vier Prozent statt 5,5 Prozent.
BNR-Gouverneur Mugur Isărescu erklärte seinerseits, das öffentliche Budget sei „angespannt“, gab aber auch an, dass eine rapide Minderung des Defizits weder realistisch noch empfehlenswert sei.