Erasmus Büchercafe

Florin Iordache entziffert das Vorgutachten

Eigene Lesart: Venedig-Kommission lobt Reform

Foto: pixabay.com

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zur Reform des Strafrechts, der PSD-Abgeordnete Florin Iordache (PSD) glaubt, dass die Venedig-Kommission zahlreiche der im Inland hart kritisierten Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung eigentlich befürwortet. Iordache sagte, dass die neu vorgesehene Trennung des Berufswegs der Richter und der Staatsanwälte, die Entfernung des Staatspräsidenten aus der Ernennungsprozedur für den Vorsitz des Obersten Gerichts- und Kassationshofs und weitere Änderungen im Vorgutachten der Venedig-Kommission gelobt werden. So zum Beispiel soll die Kommission für Demokratie durch Recht die Rolle des Nachrichtendienstes SRI in der Strafverfolgung sowie die Kooperation zwischen dem SRI und der Staatsanwaltschaft in Frage gestellt haben. Es sei das erste Mal, dass die Kommission die Zusammenarbeit zwischen dem SRI und der Justiz kritisch hinterfragt, sagte Iordache. Das Vorgutachten der Venedig-Kommission kritisiert eindeutig die von der PSD-ALDE-Koalition verabschiedete Reform und fordert Rumänien auf, von den allermeisten Gesetzesänderungen abzusehen, da sie die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert