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Fortschrittsbericht: „Unser Vertrauen ist erschüttert“

Rumänien erhält schlechtestes Zeugnis seit EU-Beitritt

José Manuel Barroso Foto: ec.europa.eu

Brüssel (ADZ/dpa) - Das Vertrauen der EU-Kommission in Rumänien ist „erschüttert“, sagte EU-Kommissionschef Barroso am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation des jüngsten Fortschrittsberichts zum Stand der Justiz und Reformen in Rumänien.

Brüssel zweifele an der Rechtsstaatlichkeit des Landes – die Aushebelung des Verfassungsgerichts und sonstiger Regelungen, die Bedrohung von Richtern und die aufgehobene Gewaltenteilung ließen „ernsthafte Zweifel am Engagement für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit aufkommen“. Die seit dem Beitritt Rumäniens erfolgten Fortschritte im Justizbereich und der Korruptionsbekämpfung seien durch die Ereignisse der letzten Wochen gegen das Rechtssystem „infrage gestellt“ worden, heißt es im neuen Fortschrittsbericht.

Rumänien wird deshalb unter verschärfte EU-Kontrolle gestellt, bis Jahresende will die Kommission in einem Sonderbericht festhalten, ob die geforderten Maßnahmen zur Behebung der gravierenden Defizite von der Regierung in Bukarest umgesetzt worden sind, sagte Barroso. Sanktionen sind im neuesten Fortschrittsbericht noch nicht erwähnt, doch drohen Rumänien bei ausbleibendem Kursschwenk ein Vertragsverletzungsverfahren, der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat und auch das Einfrieren von EU-Geldern. Der erhoffte diesjährige Schengen-Betritt wird wohl nicht stattfinden.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Ottmar 20.07.2012 Beim 14:46
    Hallo Sekretär,
    es hat nichts mit Demokratie zu tun wenn man Richter bedroht und das Verfassungsgesetz aushebelt. In Mitteleuropa haben wir sehr wohl ein Verständnis für Demokratie nur eben ein anderes!!!! Und zu Rümänie. Deutschland, Frankreich, BENELUX ....braucht Rumänien nicht. Rumänien braucht aber Geld aus Deutschland FRA, BE:::...
  • user
    Burduz 20.07.2012 Beim 11:16
    Zu Hanns: Ein kluger Kopf hat mal gesagt; jedes Volk wählt sich die Führer aus die es verdient. Nach einem Besuch in Rumänien wage ich zu sagen, sie wollen und können es nicht besser. Von souveranität würde ich beim rumänischen Volk noch nicht reden. Seit der Römerzeit wurde den Rumänen immer durch andere gesagt was zu tun ist. Erst jetzt beginnt sich -im Zeitlupentempo- eine nationale Verantwortung zu entwickeln. Vermutlich wird es noch eine, vielleicht zwei Generationen dauern bis das Volk der politischen Kaste mit Vehemenz auf die Füße tritt.
    Zu sraffa: Die zögerliche und abwartende Haltung seitens der EU oder der Wirtschaft sind vermutlich auf Unkenntnis der Mentalität begründet. Zudem habe ich unlängst gelesen, dass nur durch Drängen der US-Regierung Bulgarien und Rumänien EU-Mitglieder wurden...
    Gegen Korruption, Diebstahl und Desinteresse ist in Westeuropa noch nichts erfunden worden.
    Aber mit der Zeit wird es schon werden. Es sind reichlich Rumänen im Ausland deren Einfluß auf das Verhalten und Denken der Einzelnen im Lande Wirkungen haben wird. Sehr langsam wird das geschehen, aber merklich. Nur bis all das Wirkung zeigt, werden wir in Europa großes finanzielles Stehvermögen aufbringen müssen. Ob wir das wollen, wird die Zukunft zeigen...
  • user
    mary 19.07.2012 Beim 20:43
    Erwachsene,die nicht erzogen sind muss man erziehen! Was da in Bukarest momentan passiert schreit zum Himmel. Diese verlogene
    Clica benötigt harte Sanktionen -einen
    Denkzettel,dass ihnen das Lügen und betrügen
    vergeht! Die EU hätte die Schraube schon viel früher anziehen sollen.
    Was für eien Schweinerei,dass im Ausland die
    Wahllokale für Rumänen auf die Hälfte reduziert wurden,
    in Spanien und Italien sogar um 80%,damit
    ja Basescu nicht mehr gewählt wird, dh.damit
    können viele gar nicht stimmen gehen,weil der
    Weg zu weit ist und die Zeit zu knapp.
    Ist das demokratisch? Ich wünsche,dass
    viele Rumänen erwachen und sich auch vermehrt für die Politik interessieren.Suchet der
    Stadt Bestes sagt schon die Bibel und dann
    geht es auch dem Volk und Land gut.
  • user
    Hanns 19.07.2012 Beim 20:40
    Sekretär - es lebe die Sozialistische Rumänische Republik!
  • user
    Sekretär 19.07.2012 Beim 17:15
    Welche Bevölkerung hat diesen Herrn gewählt? Die Rumänen sind souverän genug, ihren Präsidenten selber zu bestimmen. Wenn die EU so viel Demokratie nicht ertragen kann, geht sie ihren Weg vielleicht besser ohne Rumänien.
  • user
    sraffa 19.07.2012 Beim 15:39
    Die Kommission hat allen keinen Gefallen getan mit Ihrer bisher zögerlichen und abwartenden Haltung zu den jahrelang nicht erbrachten Gegenleistungen durch die Rum.Politik. Dies lag auch daran daß die Geduld der anderen Mitgliedsländern mit Rumänien aufgrund der erhofften Gewiinne im Handel mit diesem Land sehr hoch war ; das hat sich nun geändert.
Kanton Aargau