Gastkommentar

„Enthusiasmus“ für gestürzte Regierung

EU-Gipfeltreffen in Hermannstadt, im Bild (v.r.n.l.): Der DFDR-Vorsitzende Dr. Paul Jürgen Porr, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Staatspräsident Klaus Johannis, Bürgermeisterin Astrid Fodor, Ovidiu Gant. Foto: privat

Unter dem Deckmantel der angeblichen Loyalität Rumänien gegenüber, vor allem in der Coronavirus-Krise, haben auch die erklärten Gegner der Liberalen Partei PNL am Wochenende den Vorschlag von Staatspräsident Klaus Johannis angenommen und für Ludovic Orban und dessen Regierung gestimmt. Dabei hatten noch vor Kurzem die Politiker aus PSD, UDMR, Pro-România und ALDE die Orban-Regierung in der gleichen Zusammensetzung gestürzt

Die Orban-Regierung hatte die Vertrauensfrage gestellt. Es ging dabei um die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen. Eigentlich so, wie es in Rumänien jahrelang der Fall war, bevor Băsescu mit der Schnapsidee kam, Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang und Parlamentarier direkt zu wählen. Die zweite Idee brachte sogar mancherorts vier Abgeordnete im selben Wahlkreis - diese Idee wurde inzwischen verworfen und korrigiert. Da waren sich alle einig. Was die Wahl der Bürgermeister anbelangt, jedoch nicht. PSD und UDMR hielten daran fest, um ihre ineffizienten Bürgermeister zu schützen. Es ist nämlich offensichtlich, dass amtierende Bürgermeister einen großen Vorteil haben, wenn nur ein Wahlgang stattfindet. Also haben sie zusammen mit Pro România und ALDE den Misstrauensantrag gestellt und dafür gestimmt. PSD und die genannten Anhängsel stürzten die Regierung. Als der Staatspräsident erneut Ludovic Orban mit der Regierungsbildung beauftragte, haben die selben Parteien das Verfassungsgericht eingeschaltet und ihre PSD-Mehrheit im Verfassungsgericht aktiviert, sodass diese beschlossen, dass Orban nicht erneut designiert werden darf, da er gerade entlassen wurde. Eine absurde Entscheidung, die man nirgendwo auf der Welt, außer hier bei uns, hätte treffen können. Also musste der Staatspräsident das Urteil respektieren und designierte Florin Cî]u. Dieser wurde in der Vergangenheit von den gegnerischen Parteien sehr aggressiv angegriffen. PSD-isten wie Orlando Teodorovici haben ihn sogar öffentlich beleidigt.

Dann, bei der Abstimmung im Parlament, welch ein Wunder! PSD, UDMR, Pro Romania und ALDE waren bereit, zusammen mit PNL, USR und Minderheiten für die Regierung Cî]u zu stimmen. Sie wollten dies tun, um vorgezogene Wahlen zu vermeiden, in ihrer Verzweiflung nicht mehr gewählt zu werden. Tatsache ist, dass Pro Romania und ALDE in einem einzigen Wahlgang keine Kandidaten mit aussichtsreichen Chancen hätten, gewählt zu werden: und ohne Bürgermeister werden sie auch bei den Parlamentswahlen untergehen..

Und dann die große Überraschung: Cîțu legte sein Mandat nieder. Dies machte den Weg frei für die erneute Designierung von Ludovic Orban durch den Staatspräsidenten. Die Parteien, die ihn abgewählt hatten, haben dann „enthusiastisch“  für ihn gestimmt, mit der Begründung, man habe dies in der Coronavirus-Krise für das Land getan. Welch eine Heuchelei! Sie nutzen jedwelchen öffentlichen Auftritt um politisch zu punkten, indem sie die Krise nutzen, um die Regierung und Klaus Johannis anzugreifen. Aber grundsätzlich stimmten sie für die neue Orban-Regierung, um vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Die PNL wird regieren, mit dem Hauptauftrag, zusammen mit Klaus Johannis die Krise zu überwinden.

Natürlich werde ich weiter an der Seite von Klaus Johannis bleiben und die liberale Regierung unterstützen. Politisch gesehen, bleiben die große Priorität des Forums die Kommunalwahlen; vor allem in Hermannstadt, aber auch anderenorts, wo wir aussichtsreiche Kandidaten haben. Egal ob in einem Wahlgang, oder in zwei, Astrid Fodor wird die Wahl gewinnen, weil sie eine sehr erfolgreiche Verwaltung geleitet hat. Wir müssen uns aber mobilisieren, einen guten Wahlkampf führen, um je mehr Wähler für das Forum zu gewinnen. Wir brauchen je mehr Mandate in Stadt- und Kreisrat. Die Regierung hat vorerst die Absicht geäußert, die Kommunalwahlen am 28. Juni abzuhalten. Ob es dabei bleibt, wird sich zeigen. Es hängt wohl vor allem von der Virus-Krise ab. Die Parlamentswahlen werden im Herbst angesetzt. Bis dahin aber, müssen wir unseren Beitrag zu Krisenbewältigung leisten!

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert