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Gastkommentar

Europa-Wahlen

Buchvorstellung von Klaus Johannis, „EU.RO“. Ovidiu Ganț, DFDR-Abgeordneter

Am 26. Mai stehen Wahlen für das Europäische Parlament an. Rumänien soll 32 (wenn kein Brexit) oder 33 (falls Brexit stattgefunden hat) Parlamentarier wählen. Das neugewählte Parlament wird dann die EU-Kommission bestimmen, indem die Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars in den Ausschüssen angehört und abgestimmt werden und danach im Plenum über die gesamte EU-Kommission abgestimmt wird. Sie braucht eine Mehrheit, die von keiner Fraktion allein erreicht wird, sondern durch eine „Koalition“ mehrerer Fraktionen. Diese Mehrheit wird eben vom Wahlergebnis abhängig sein. Wer könnte sie bilden? Die Antwort liefern die Wähler, die, meiner Ansicht nach, diesmal zwei Möglichkeiten haben: Entweder Pro-Europäer oder Anti-Europäer zu wählen.

Es gibt europäische Parteien, die seit vielen Jahren, manche seit der Gründung der EU, sich für Europa einsetzen und seit einiger Zeit welche, die durch ihr Programm wie auch Taten die EU zerstören wollen.

Was wollen wir hier in Rumänien allgemein und die deutsche Minderheit im Besonderen? Die Mehrheit der Rumänen, wie auch wir, möchten, dass unser Land Mitglied der EU ist, dass wir uns mehr und mehr integrieren, an die EU anpassen, weil wir sicher sind, dass die EU uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand bringt. Also ist für uns die Variante Pro-Europäer zu wählen diejenige, die unsere Zukunft sichert. Es ist also ein Muss, falls uns unsere Zukunft und die unserer Kinder interessiert, entsprechend zu wählen.

Was steht als Antwort in Rumänien zur Verfügung? Das Regierungslager gebildet aus PSD, ALDE, unterstützt von UDMR ist total antieuropäisch. Seit fast zweieinhalb Jahren demolieren sie die Justiz und den Rechtsstaat, hetzen gegen Brüssel, EU-Kommission, ausländische Investoren und verleumden die deutsche Minderheit auf miserabelster Weise. Apropos UDMR (Ungarnverband), hat keinen Ton von sich gegeben, um den Verleumdungen zu widersprechen. Außer der jüdischen Gemeinschaft und der Minderheitenfraktion hat uns keiner öffentlich verteidigt. PSD und ALDE haben keinen Kontakt mehr zu den eigenen europäischen Parteienfamilien und Fraktionen, stehen kurz vor dem Ausschluss und werden unter diesen  Umständen durch ihre künftigen EU-Abgeordneten nichts für ihre Mitbürger in Rumänien erreichen können.

Also bin ich der Meinung, dass man keineswegs PSD, ALDE und ihre Unterstützer UDMR wählen sollte. Auch PRO-Romania ist äußerst suspekt, wenn man bedenkt, dass die Verleumdungskampagne gegen uns vom Wahlkampfteam Ponta initiiert wurde.

Die PMP ist auch eine Partei, die Minderheiten gegenüber eher unfreundlich agiert und wird große Schwierigkeiten haben, ins Parlament zu kommen, da 5% landesweit eine hohe Hürde ist. Mit Băsescu haben wir keine gute Erfahrung gehabt.

Fazit: eine Stimme für eine dieser Parteien wird Rumänien wie auch der deutschen Minderheit nichts bringen, ganz im Gegenteil! Falls man PSD und ALDE ausschließen wird aus den Fraktionen (Sozialdemokraten bzw. ALDE) werden sie vermutlich im Lager der Anti-Europäer und Extremisten wie Le Pen, Wilders AfD, Salvini, Kaczinski etc. landen. Orban ist auch auf dem Weg dorthin. Mit ihren nationalistisch-populistischen Parolen würden Dragnea und Tăriceanu sehr gut in diese Gesellschaft passen.

Die USR bringt Fragen auf, trotz eines konsequenten Diskurses für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Die wichtigste Frage ist, welcher Fraktion sie im EU-Parlament angehören wird, bzw. ob sie Klaus Johannis für ein zweites Mandat unterstützen oder durch eine eigene Kandidatur (Cioloș ?) sabotieren wird.

So kommen wir zu meiner Empfehlung. Ich möchte, dass meine Stimme die Europäische Volkspartei bekommt. Während meiner Zeit im Europäischen Parlament habe ich verstanden, wie zu tiefst pro-europäisch diese Fraktion ist und handelt. Die wichtigste Persönlichkeit der EVP und Europas ist seit Jahren die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Sie hat sich immer für Europa eingesetzt und Rumänien immer unterstützt. Sogar der Beitritt zu 1.01.2007 für unser Land kam pünktlich, weil sie darauf bestanden und sich gegen die Befürworter einer Verschiebung durchgesetzt hat.

Der Spitzenkandidat der EVP ist mein ehemaliger Kollege Manfred Weber, EU-Abgeordneter der CSU, zu dem ich weiterhin eine sehr gute Beziehung pflege. Er ist ein überzeugter Europäer, ein sehr geschätzter Abgeordneter und genießt die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin. Meine Stimme soll ihm helfen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Dafür werde ich am 26. Mai die PNL wählen. Es gibt aber mindestens noch zwei Gründe: die PNL ist eine für das FORUM koalitionsfähige Partei nach den Kommunalwahlen 2020 und hat öffentlich erklärt, dass sie Klaus Johannis im Spätherbst unterstützt.

Bitte geht wählen!

Unser gemeinsames Europa braucht uns!

                                                                                      Ovidiu Ganț,

                                                                                      DFDR-Abgeordneter

 

cffviseu

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