Erasmus Büchercafe

Geld muss nicht zurückgegeben werden

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Donnerstag den Regierungsbeschluss Nr. 15/2012 für verfassungswidrig erklärt. Durch diesen Beschluss sollten die Bürgermeisterämter veranlasst werden, die Summen zurückzuerstatten, die sie von der Regierung Ungureanu aus dem Reservefonds des Premiers erhalten hatten, soweit diese noch nicht ausgegeben wurden. Der Ombudsmann hatte sich ans Verfassungsgericht gewendet. In der Begründung des Verfassungsgerichts heißt es, dass der Erlasser eines Verwaltungsakts seinen eigenen Akt nicht aus Gründen der Opportunität zurückziehen kann. Der Regierungserlass würde außerdem gegen Artikel 120 der Verfassung verstoßen, der die Autonomie der administrativ-territorialen Einheiten bestimmt.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert
Kanton Aargau