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Gerichtsurteil gegen PSD-Vorsitzenden spaltet das Land

Opposition mit Rücktrittsforderung, PSD sieht Destabilisierungsversuch

Bürger in Bukarest, Klausenburg, Temeswar, Hermannstadt, Kronstadt, Großwardein und anderen Städten Rumäniens haben am Donnerstag-abend die erstinstanzliche Verurteilung von Liviu Dragnea gefeiert und dessen sofortigen Rücktritt gefordert. Am Bukarester Victoriei-Platz waren nach Angaben verschiedener Quellen zwischen 4000 und 7000 Demonstranten anwesend, die Kundgebung ist ohne Zwischenfälle kurz vor Mitternacht zu Ende gegangen. Mehrere Tausend Personen haben auch in Klausenburg, Temeswar und Hermannstadt protestiert.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Einstimmig erklärte die parlamentarische und die außerparlamentarische Opposition, dass Dragnea schnellstens seinen Hut nehmen müsse, er sei als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer und der Sozialdemokratischen Partei keineswegs mehr tragbar und schädlich für Rumäniens Ansehen im Ausland. Der ehemalige Premierminister Dacian Cioloș forderte Dragneas Rücktritt, eine Volksbefragung zur Unabhängigkeit der Justiz und Neuwahlen. Mit Dragnea müsse auch das gegenwärtige Kabinett gehen. Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung wurden auch aus anderen Kreisen laut.

Während nach der Urteilsverkündung Dragnea selbst geschwiegen hatte, nahmen ihn Vertreter der Regierungskoalition in Schutz. Kabinettsmitglieder und zahlreiche Sozialdemokraten sowie ALDE-Politiker wiesen darauf hin, dass das Urteil nicht rechtskräftig sei und Dragnea sich weiterhin der Unschuldsvermutung erfreue. Premierministerin Viorica Dăncilă sagte, sie sei von Dragneas Unschuld fest überzeugt. Wer dessen Rücktritt fordere, missachte die Verfassung und europäische Normen. Des Weiteren erklärte sie, dass die Verurteilung auf einem Gesetz basiere, welches einer Entscheidung des Verfassungsgerichts zufolge nicht im Einklang mit der Verfassung stehe. So lange manche Richter Beschlüsse des Verfassungsgerichts beachten und andere nicht, sei davon auszugehen, dass das Urteil in Folge der Berufung nicht bestehen bleibe.

PSD-Kreisverbände bekundeten ihre Unterstützung, die Bu-karester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea erklärte, die Partei brauche keine neue Nacht der langen Messer und werde ihren Vorsitzenden nicht aufgeben. Für Freitag war eine Krisensitzung des PSD-Landesvorstandes anberaumt. Die Verurteilung Dragneas soll nur ein Versuch zur Destabilisierung Rumäniens sein, hieß es bei der PSD.

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Bemerkungen :

  • user
    Manfred 24.06.2018 Beim 09:48
    Was weiß die Dancila über europäische Normen?Weniger als nichts,da bin ich sicher.
Kanton Aargau