Gesetzesprojekt zu Amnestie zurückgewiesen

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als entscheidendes Forum das Gesetzesprojekt zur Amnestie und Begnadigung mit einer Mehrheit von 177 Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zurückgewiesen. PSD und ALDE hatten die Entscheidung bereits letzte Woche bei einer Sitzung getroffen, den Entwurf abzulehnen. Am 29. Mai 2019 war das Gesetzesprojekt ohne Debatte vom Senat angenommen worden. Gleichzeitig hat der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer die geplante Debatte über das sogenannte Ausgleichsgesetz, das die Verkürzung der Haftstrafen bei prekären Bedingungen während des Haftvollzugs vorsieht, erneut vertagt.
 

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